BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: "Finger weg von Steuererhöhungen!"
Berlin (ots)
Anlässlich des jüngsten Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, vor falschen politischen Schlussfolgerungen: "Finger weg von Steuererhöhungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen!"
Die aktuellen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer machten den Reformbedarf bei den Gemeindefinanzen für Wirtschaft und Kommunen deutlich. Der BDI habe dazu mit der "Kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer" ein Konzept zur Reform der Kommunalfinanzen vorgelegt. Der Monatsbericht des Finanzministeriums verdeutliche, dass die Gebietskörperschaften wie jeder Privathaushalt nicht einfach nach neuen Einnahmen rufen könne, sondern die Ausgaben der Einnahmeentwicklung anpassen müsse.
Gerade München und Frankfurt seien gute Beispiele dafür, dass die Ausgabenpolitik nicht an den Jahren konjunkturell bedingter hoher Gewerbesteuereinnahmen ausgerichtet werden dürfe, insbesondere, wenn die Kommunen wüssten, dass es sich lediglich um Vorauszahlungen und nicht um festgesetzte Steuerschulden handle. "Was dem Bürger mit dem Lohnsteuerjahresausgleich Recht ist, muss den Unternehmen mit der Rückforderung von Vorrauszahlungen billig sein," erklärte Rogowski.
Rogowskis Fazit: "Auch diese aufgeregte Debatte zeigt, Deutschland braucht grundlegende Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung, dann verstummen auch die Klagelieder. Denn nur Wachstum hilft gegen weniger Steuereinnahmen!"
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