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BDI: "Finger weg von Steuererhöhungen!"

Berlin (ots)

Anlässlich des jüngsten Monatsberichts des
Bundesfinanzministeriums warnte der Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, vor falschen politischen
Schlussfolgerungen: "Finger weg von Steuererhöhungen in dieser
schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen!"
Die aktuellen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer machten den
Reformbedarf bei den Gemeindefinanzen für Wirtschaft und Kommunen
deutlich. Der BDI habe dazu mit der "Kommunalen Einkommen- und
Gewinnsteuer" ein Konzept zur Reform der Kommunalfinanzen vorgelegt.
Der Monatsbericht des Finanzministeriums verdeutliche, dass die
Gebietskörperschaften wie jeder Privathaushalt nicht einfach nach
neuen Einnahmen rufen könne, sondern die Ausgaben der
Einnahmeentwicklung anpassen müsse.
Gerade München und Frankfurt seien gute Beispiele dafür, dass die
Ausgabenpolitik nicht an den Jahren konjunkturell bedingter hoher
Gewerbesteuereinnahmen ausgerichtet werden dürfe, insbesondere, wenn
die Kommunen wüssten, dass es sich lediglich um Vorauszahlungen und
nicht um festgesetzte Steuerschulden handle. "Was dem Bürger mit dem
Lohnsteuerjahresausgleich Recht ist, muss den Unternehmen mit der
Rückforderung von Vorrauszahlungen billig sein," erklärte Rogowski.
Rogowskis Fazit: "Auch diese aufgeregte Debatte zeigt, Deutschland
braucht grundlegende Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung,
dann verstummen auch die Klagelieder. Denn nur Wachstum hilft gegen
weniger Steuereinnahmen!"
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