BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf vor EU-Digitalgipfel: Keine nationalen Alleingänge mehr
Berlin (ots)
- EU-Binnenmarkt statt eines regulatorischen Flickenteppichs
- Künftige Bundesregierung muss Netzausbau forcieren
- Deutschland bei Internet-Geschwindigkeit nur auf Rang 15 von 31
NationenDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert das Ende nationaler Alleingänge in der Digitalisierung. "Gesetzliche Regulierung darf nur noch auf gesamteuropäischer Ebene erfolgen. Aus dem regulatorischen Flickenteppich der 28 EU-Mitgliedstaaten muss zügig ein echter, funktionierender digitaler Binnenmarkt werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin vor dem Digital-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Estland. Das EU-Datenschutzrecht drohe beispielsweise durch unterschiedliche Umsetzungen in den Mitgliedstaaten zu zerfasern.
"Der zügige Ausbau einer europaweiten hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur gehört auf die Prioritätenliste der EU-Kommission", sagte der BDI-Präsident. Industrie 4.0, Smart Health oder Smart Mobility seien auf Gigabit-Datenraten, niedrige Verzögerungszeiten und geringe Schwankungen in den Netzen angewiesen.
"Eine neue Bundesregierung muss den Ausbau der digitalen Netze hierzulande stärker forcieren", verlangte Kempf. "Es ist ein Unding, dass Deutschland bei der Internetgeschwindigkeit in Europa auf Platz 15 von 31 Nationen liegt." Als führende Industrienation verfüge Deutschland über eine durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit von nur etwa 15 Megabit pro Sekunde, Spitzenreiter wie Südkorea über rund 26 Megabit pro Sekunde.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland spricht sich der BDI für eine koordinierende Stelle der Bundesregierung für die Digitalisierungspolitik im Bundeskanzleramt aus. Neben einer Vorreiterrolle der öffentlichen Verwaltung beim E-Government fordert der BDI außerdem die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, wie sie in 80 Prozent der Industriestaaten schon üblich ist.
Der digitale EU-Binnenmarkt ist mit über 500 Millionen Einwohnern ein größerer Markt als der in den USA mit rund 325 Millionen Menschen. Die EU-Kommission schätzt, dass ein digitaler Binnenmarkt in der EU das Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 415 Milliarden Euro - also drei Prozent - erhöhen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen kann. Einer BDI-Studie zufolge könnte Europa bis 2025 einen Zuwachs von 1,25 Billionen Euro an industrieller Bruttowertschöpfung erzielen. Voraussetzung: Unternehmen und Politik lenken die digitale Transformation der Industrie in die richtigen Bahnen.
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