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BDI gegen Strafzölle im transatlantischen Streit über steuerliche Exportsubventionen

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
hält im Konflikt um die steuerlichen Exportsubventionen der USA durch
foreign sales corporations Strafzölle gegen amerikanische Einfuhren
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die WTO hat am
Freitag die EU im transatlantischen Streit über steuerliche
Exportsubventionen autorisiert, Retorsionsmaßnahmen gegen
amerikanische Einfuhren bis zu 4 Milliarden US $ zu ergreifen. "Die
beiden Volkswirtschaften sind zu eng miteinander verflochten, als
dass man milliardenschwere Strafzölle verhängen kann, ohne auch der
eigenen Wirtschaft Schaden zuzufügen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer
Ludolf v. Wartenberg. Die Auswirkungen der Strafzölle müssten
deswegen vor einer Entscheidung in Brüssel genau analysiert werden.
"Strafzölle sind kein Selbstzweck. Sie sollen unter anderem dafür
sorgen, dass WTO-Urteile auch tatsächlich befolgt werden", so v.
Wartenberg. Viele Mitglieder des US-Kongresses engagierten sich zur
Zeit ernsthaft, um die von der WTO für notwendig erachteten
Änderungen der amerikanischen Steuergesetzgebung zu erreichen. Eine
erste Gesetzesvorlage sei bereits eingebracht worden. Diese
Abgeordneten sollten jetzt gestärkt und nicht geschwächt werden. "Die
Verhängung von Strafzöllen wird hingegen den WTO-Kritikern im
Kongress Auftrieb geben, die das WTO-Urteil zu den foreign sales
corporations (FSC) für falsch halten", meint 
v. Wartenberg.
Der BDI appelliert deswegen an die EU, bis auf weiteres ihr Recht
auf Verhängung von Strafzöllen ruhen zu lassen. Im FSC-Fall schließt
v. Wartenberg Strafzölle hingegen nicht grundsätzlich aus: "Sollte
das amerikanische Gesetzgebungsverfahren nicht WTO-konform voran
kommen, sind Strafzölle in letzter Konsequenz unvermeidlich."
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Deutschen Industrie e.V.
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