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BDI sieht keine Subventionierung des Luftverkehrs durch steuerbefreites Kerosin

Berlin (ots)

"Die Luftverkehrsbranche ist innovativ. Das zeigt
sich nicht nur an immer günstigeren Angeboten, sondern auch an immer
energiesparenderen Flugzeugflotten. Die Branche stellt sich ihrer
ökologischen Verantwortung, dazu bedarf es keiner
Kerosinbesteuerung." Mit diesen Worten fasst Dr. Carsten Kreklau,
Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), den Inhalt des gemeinsam mit dem Bundesverband der
Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), der
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) sowie den
Unternehmen Deutsche Lufthansa AG, Thomas Cook AG und TUI AG
erarbeiteten Positionspapiers gegen eine Besteuerung der gewerblichen
Luftfahrt mit der Mineralölsteuer zusammen.
"Die Kraftstoffbesteuerung im Luftverkehr ist ein grundsätzlich
falscher und unbegründeter Ansatz", sagte Kreklau. Durch die
Übernahme der Flugsicherungskosten sowie durch Start- und
Landegebühren seien die Wegekosten im Luftverkehr voll gedeckt. In
der Anfangsphase des Luftverkehrs hätten sich die Staaten weltweit
für eine Gebührenfinanzierung der Luftverkehrsinfrastruktur und gegen
eine Haushaltsfinanzierung entschieden, wie sie bei anderen
Verkehrsträgern vorliegt. Eine Vergleichbarkeit mit den Abgaben
anderer Verkehrssysteme ist damit nicht gegeben, so Kreklau.
Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen aus dem Jahr 2000 entstünden bei einer
Kerosinbesteuerung des innerdeutschen Luftverkehrs Mehrkosten in Höhe
von mindestens 5,1 Mrd. EURO pro Jahr. "Die Einführung einer solchen
Besteuerung wäre eine Insellösung, die die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes nachhaltig schädigen würde. Sie hätte gravierende Folgen
für die Fluglinien, die Tourismusindustrie sowie nachfragende
Industrie und Verbraucher in Deutschland, die zwingend auf andere
Flughäfen ausweichen müssten", warnte Kreklau.
Die Industrie entwickele energiesparende Antriebskonzepte. Die
Fluggesellschaften investierten in moderne Flotten. "Diese
Fortschritte drohen durch Infrastrukturengpässe aufgezehrt zu
werden", sagte Kreklau. Bereits heute sei auf vielen großen deutschen
Flughäfen die Kapazitätsgrenze erreicht oder sogar überschritten. Die
Branche rechne mit einer überproportional ansteigenden Nachfrage nach
Luftverkehrsleistungen, die die derzeitigen Infrastrukturkapazitäten
im Jahr 2010 um 50 -100 Prozent übersteigen werde. Um heutige und
zukünftig vermehrte Warteschleifen über den Flughäfen sowie
Wartezeiten mit laufenden Triebwerken auf den Flughäfen und die damit
verbundenen Kerosinverbräuche zu reduzieren, sei der
Infrastrukturausbau dringend erforderlich. Hier muss die Politik
aktiv werden.
Das Positionspapier kann bezogen werden beim BDI unter 
Tel.: 030 - 2028 1494 oder 
eMail:  G.Doering@bdi-online.de.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Postanschrift
11053 Berlin
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Tel.: (030) 2028-1450
Fax:  (030) 2028-2450
Internet: http://www.bdi-online.de
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