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BDI: Keine Belastung "über Gebühr" für Handys und PCs

Berlin (ots)

"Eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auf UMTS-Handys
wäre ein schweres Hemmnis für den Aufbau einer modernen
Mobilfunk-Infrastruktur in Deutschland". So kommentiert Carsten
Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), Pläne von ARD und ZDF, die Rundfunkgebühr
von gegenwärtig knapp 200 Euro im Jahr demnächst auf UMTS-Handys
auszuweiten.
"Die Mobilfunkunternehmen haben rund 50 Mrd. Euro für die teuren
UMTS-Lizenzen ausgegeben", so Kreklau. Damit habe der Bund sie
verpflichtet, bis Ende 2003 mindestens 25 Prozent der Bevölkerung
Zugang zu den neuen Netzen zu gewähren. Zugleich werde bereits heute
der Aufbau der neuen, leistungsfähigeren UMTS-Infrastruktur verzögert
durch baurechtliche Hemmnisse in vielen Bundesländern und durch
Diskussionen um eine Verschärfung der Emissions-Grenzwerte für
Sendeanlagen. "Wenn zukünftig auch die Handynutzer von den
Bundesländern zur Kasse gebeten würden, stellt das die
Planungsgrundlagen von UMTS-Anbietern weiter in Frage", sagte
Kreklau.
Der BDI warnt seit langem vor einer Ausweitung der
Rundfunkgebühren auf multimediafähige Geräte wie PCs oder
UMTS-Handys. "Nur weil die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nun
ebenfalls Internetdienste anbieten, können sie plötzlich nicht von
Unternehmen und Bürgern verlangen, alle internetfähigen Endgeräte mit
der Zwangsabgabe ‚Rundfunkgebühr' zu belegen. Hier wackelt, bildlich
gesprochen, der Schwanz mit dem Hund", so Kreklau weiter. Die
Diskussion zeige vielmehr, dass die Konvergenz von Rundfunk,
Telekommunikation und Internet dringend eine umfassendere Reform der
Medienordnung erforderlich mache.
Bundesverband der 
Deutschen Industrie e.V.
Postanschrift
11053 Berlin
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Tel.: (030) 2028-1450
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