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Zur Drohung der Gewerkschaften, im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP werde die Republik "Konflikte bisher nicht gekannten Ausmaßes" erleben, erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski:

Berlin (ots)

"Unsere parlamentarische Demokratie sieht ja gerade vor, dass
gesellschafts-politische Auseinandersetzungen im Parlament geführt
werden. Die Gewerkschaften drohen jetzt, mit ‚Massenprotesten' und
‚Konflikten bisher nicht gekannten Ausmaßes' gegen befürchtete
Gesetzesvorhaben vorgehen zu wollen. Damit setzen sie demokratische
Mehrheiten den Stiefeln irgendwelcher Marschkolonnen aus!
Die Gewerkschaftsdrohungen riechen nach politischen Streiks und
erwecken das Bild eines Generalstreiks. Und genau damit soll der
Wähler vor der Wahl eingeschüchtert werden.
Rund 90 Prozent der SPD-Fraktion sind Gewerkschaftsmitglieder.
Daher wird von der SPD-Fraktion noch vor der Wahl ein klares Signal
erwartet, wie sie zu den Grundsätzen unserer parlamentarischen
Demokratie steht.
Den Gewerkschaften sei geraten, endlich damit aufzuhören, alles zu
blockieren."
Rückfragen:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Mitgliedsverband der UNICE
Postanschrift
11053 Berlin
Telekontakte
Tel.: (030) 2028-1450
Fax: (030) 2028-2450
Internet http://www.bdi-online.de
E-Mail  a.schultheiss@bdi-online.de

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