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BDI: Neue EU-Übernahmerichtlinie benachteiligt erneut deutsche Unternehmen

Berlin (ots)

"Durch die heute in Brüssel vorgelegte Neufassung
der Übernahmerichtlinie benachteiligt die EU-Kommission erneut
deutsche Unternehmen." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Bereits im letzten
Jahr sei der Richtlinienvorschlag gescheitert, weil er das Ziel
gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa verfehlte.
Rogowski kritisierte, dass deutsche Unternehmen zur Neutralität im
Abwehrkampf verpflichtet werden, während wirksame Verteidigungsmittel
in Form der Mehrfachstimmrechte in anderen Mitgliedstaaten unberührt
bleiben sollen.
"Es ist schwer zu verstehen, warum Binnenmarktkommissar Frits
Bolkestein den Rat der von ihm selbst eingesetzten Expertengruppe
missachtet, indem er deren Vorschlag nur teilweise übernimmt", sagte
Rogowski. Die von der Expertengruppe vorgeschlagene so genannte
Durchbruchsregel hätte alle bestehenden Verteidigungsmaßnahmen und
damit auch Höchst- oder Mehrfachstimmrechte im Falle einer Übernahme
außer Kraft gesetzt. Damit wären faire und einheitliche
Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt entstanden.
"Im Grunde stehen wir heute wieder dort, wo wir schon vor einem
Jahr waren." Die Kommission habe die Chance nicht genutzt, nach
13-jähriger Debatte über den Richtlinienvorschlag eine
binnenmarktgerechte Lösung zu präsentieren. "Man kann nicht dem einen
die Abwehrrechte verbieten und dem anderen belassen. Entweder man
lässt sie alle unangetastet oder man untersagt sie ohne Ausnahme."
"Ich bin zuversichtlich", so Rogowski, "dass der Ministerrat und
das Europäische Parlament diese Schieflage in den anstehenden
Beratungen beseitigen werden."
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