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BDI-Präsident Rogowski: Unternehmen zahlen viel mehr Steuern als Statistik ausweist!

Berlin (ots)

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, die deutschen
Unternehmen mit einer Mindestbesteuerung oder mit Vermögen- oder
Erbschaftsteuern noch mehr zu belasten", erklärte Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Denn
anders als jetzt behauptet, zahlen gerade auch die
Kapitalgesellschaften ihre Steuern. Allein in 2001 waren das rund 19
Mrd. Euro, und dies trotz eines wirtschaftlich schwierigen Jahres.
Die falsche Annahme, die deutschen Kapitalgesellschaften würden sich
ihrer Steuerpflicht entziehen, beruht auf systematischen Fehlern der
Steuerstatistik", erläuterte Rogowski.
Die Steuerstatistik soll Kämmerer und Finanzminister informieren,
welche Einnahmen sie aus welchen Quellen erwarten können, so der
BDI-Präsident. "Allerdings sind die Steueraufkommen nicht sauber
zuzuordnen. So wird z.B. in der Statistik die veranlagte
Einkommensteuer um die Lohnsteuerrückerstattungen gekürzt. Oder die
in der Statistik gesondert ausgewiesenen Kapitalertrag- und
Zinsabschlagsteuern müssen natürlich als Vorauszahlungen auf die
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dem Aufkommen aus diesen Steuern
zugerechnet werden", erklärte Rogowski.
"Wenn die Steuerstatistik um diese Buchungsprobleme bereinigt
wird, ergibt sich für die Gewerbebetriebe in 2001 folgende
tatsächliche Belastung: Einkommensteuer zahlten sie 32,9 Mrd. Euro,
Körperschaftsteuer 18,9 Mrd. Euro und Gewerbesteuer 24,5 Mrd. Euro.
Die Steuerbelastung im wirtschaftlich guten Jahr 2000 beträgt im
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 4,6 Prozent und im schlechteren
Jahr 2001 noch 3,8 Prozent. Damit liegt sie im Vergleich zu anderen
Industrieländern deutlich höher", so der BDI-Präsident. Der BDI hat
diese statistische Verwischung der tatsächlichen Steueraufkommen
deutscher Unternehmen eingehend erläutert in seiner Broschüre "Die
Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland, Fakten statt falscher
Behauptungen, 2002".
"Die deutlichen Worte der Bundesregierung, sie plane keine
zusätzlichen oder höheren Steuern, haben uns erleichtert", erklärte
Rogowski. "Die Wirtschaft erwartet nun auch von den Ländern, die
Steuerdiskussion sofort zu beenden. Es ist eine Katastrophe, dass in
unserem Land ständig über neue Steuerbelastungen geredet wird,
anstatt die nötigen Strukturreformen konsequent anzupacken. Denn die
Unsicherheit über die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die
Erhöhung der Erbschaftsteuer trifft die Unternehmen unmittelbar. Die
inzwischen verbreitete Unsicherheit führt dazu, dass Investitionen
aus Sorge vor weiterer Besteuerung unterbleiben oder dass die
zusätzliche Belastung der Erbschaftsteuer verhindert, dass
Unternehmen bei einem eigentlich nötigen Generationswechsel
weitergeführt werden," warnte der BDI-Präsident.
"Wer die tatsächlichen Steuerzahlungen der Unternehmen ansieht und
sich nicht von der unsauberen Statistik zu falschen Schlüssen
verleiten läßt, kann unmöglich noch mehr Steuerzahlungen fordern!
Unsere Steuerbelastung liegt im internationalen Vergleich trotz der
Unternehmenssteuerreform im oberen Bereich. Für die Unternehmen ist
es daher völlig unerheblich, ob die zusätzlichen Belastungen vom Bund
oder von den Ländern verursacht werden. Es geht jetzt um die
Verantwortung aller Politiker für unseren Wirtschaftsstandort",
forderte Rogowski. "Das bedeutet: Befreiung des gefesselten
Arbeitsmarktes, Grunderneuerung unserer Sozialversicherungen,
Subventionsabbau und weitere Senkungen bei Steuern und Abgaben. Nur
so kommen wir wieder zu höherem Wachstum und damit auch zu mehr
Arbeitsplätzen."

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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