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BDI zu EU-Erweiterung: Beitrittsländer und EU müssen vorher Hausaufgaben erledigen

Berlin (ots)

"Die Bilanz der EU-Kommission, mit der sie die
Anstrengungen der Beitrittsländer auf ihrem Weg in die europäische
Union bewertet, ist ermutigend", erklärte Ludolf v. Wartenberg,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), anlässlich der Veröffentlichung der jährlichen
Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung. "Die bisher erbrachten
Anpassungsleistungen aller Beitrittsländer sind beachtlich.
Aber es bleibt noch viel zu tun, damit die Erweiterung politisch
und wirtschaftlich ein voller Erfolg werden kann. Am Ende kommt es
darauf an, dass auf dem erweiterten Binnenmarkt gleiche
Wettbewerbsbedingungen herrschen und die EU-Institutionen
handlungsfähig sind", so v. Wartenberg.
"So müssen die Beitrittsländer immer noch leistungsfähige Justiz-
und Verwaltungsstrukturen aufbauen, damit EU-Recht gleichmäßig
umgesetzt und angewandt werden kann, insbesondere bei
Wettbewerbspolitik und Beihilfenkontrolle", forderte v. Wartenberg.
Auch die EU müsse rechtzeitig interne Reformen beschließen, die
die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der EU sicherstellen.
"Wenn die EU nicht in eine Schieflage geraten soll, sind klare
Reformbeschlüsse noch vor den ersten Beitritten erforderlich",
betonte v. Wartenberg. "Die immer schlimmer werdenden Unklarheiten
bei der Frage, bis wann die Europäer ihre Haushalte ausgleichen
sollen, werfen kein günstiges Licht auf die Entscheidungsfreude
europäischer Institutionen", warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
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