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BDI-Präsident Rogowski: Deutschland braucht endlich Aufbruchsignale

Berlin (ots)

"Es ist bedauerlich, dass die Koalition glaubt,
ihre Haushaltsprobleme nur mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben
und einer höheren Verschuldung in den Griff zu bekommen", erklärte
der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
Michael Rogowski. "Manche mögen sagen, es hätte alles noch viel
schlimmer kommen können, wenn alle Steuern, die die Politik in
letzter Zeit diskutierte, wirklich eingeführt oder erhöht worden
wären. Aber soweit man die Beschlüsse bisher überblicken kann, ist
das schon schlimm genug. Höhere Steuern und Abgaben, mehr Schulden
und ein Abbau von Vergünstigungen in den Bereichen, die der
wirtschaftlichen Entwicklung zusätzlichen Schaden zufügen, belasten
die Konjunktur. Dagegen gibt es kaum Einsparungen bei den konsumtiven
Ausgaben.
Politik gilt zwar als die Kunst des Möglichen. Unter kurzfristigen
Aspekten erschien der Politik eine andere Lösung wohl unmöglich, aber
so kann es nicht weiter gehen. Wir brauchen endlich positive Signale
und eine Aufbruchstimmung für Konsumenten und Investoren, anstatt
ständig neue Hiobsbotschaften, die verunsichern und die
unternehmerische Initiative lähmen. Deshalb müssen wir die großen
Baustellen bearbeiten. Dazu gehören über Hartz hinaus gehende
Reformen am Arbeitsmarkt, der Abbau von Bürokratie und vor allen
Dingen eine Grunderneuerung unserer Sozialversicherungssysteme.
Wir erwarten hierfür einen konkreten Plan der Koalition. Wenn wir
uns an die großen Reformen heranwagen, dann schaffen wir auch wieder
Wachstum aus eigener Kraft. Die deutsche Industrie ist bereit, hieran
mitzuarbeiten."
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Mitgliedsverband der UNICE
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Fax:  (030) 2028-2566
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