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BDI: Koalitionsvereinbarung gegen Wachstum und Beschäftigung

Berlin (ots)

Als "schlechten Witz" bezeichnete Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den
Versuch von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Koalitionsvereinbarung
für die 15. Legislaturperiode als "Offensive für Wachstum und
Beschäftigung" zu verkaufen. Wie mit höheren Steuern, höheren
Sozialabgaben und zusätzlichen Staatsschulden Wachstum und
Beschäftigung gefördert werden sollten, bleibe das Geheimnis der
rot-grünen Bundesregierung. Eine auch nur halbwegs klare
ordnungspolitische Konzeption der Wirtschaftspolitik sei nicht
erkennbar. Der weitere Weg in eine noch ausuferndere Staatswirtschaft
sei vorgezeichnet, so Rogowski. Das dürfe nicht das letzte Wort sein.
"Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Neubeginn, dafür stellen
wir unser Know-how gerne zur Verfügung", sagte der BDI-Präsident.
Die überraschenden Vorschläge der Koalition nähmen nicht nur einen
erheblichen Teil der von den Unternehmen vorfinanzierten Steuerreform
der vergangenen Legislaturperiode zurück, sondern seien auch völlig
falsch begründet. Wer die Einführung einer Mindestbesteuerung, die
Abschaffung von Organschaftsregelungen bei der Gewerbe- und
Körperschaftsteuer, die Kürzung von Abschreibungen oder das
Abzugsverbot für Finanzierungskosten beim Erwerb von
Tochtergesellschaften als den Abbau von Steuersubventionen bezeichne,
trete sowohl das Verfassungsrecht als auch das Steuerrecht mit Füßen.
Es handele sich vielmehr um klassische Steuererhöhungen, keinesfalls
um das Schließen von Schlupflöchern oder gar Einsparungen.
"Mir scheint, die Bundesregierung will die Unternehmen mit aller
Macht aus dem Land treiben", drückte Rogowski sein Unverständnis über
die zusätzlichen Steuererhöhungen aus. Die Absicht, auch die
Mineralölsteuer und die Stromsteuer für energieintensive Unternehmen
zu erhöhen, widerspräche der mit der Bundesregierung abgeschlossenen
Vereinbarung zur Klimavorsorge. "Will die Bundesregierung die
Klimaschutzvereinbarung jetzt etwa aufkündigen? Die Wirtschaft steht
zu ihrem Wort", so Rogowski. Es könne nicht angehen, dass die
Unternehmen erhebliche Investitionen zur Minderung von
CO_-Emmissionen vornähmen, aber dennoch durch höhere Ökosteuern
belastet würden.
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