BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
APA besorgt: Drohende Abschaltung von VPN-Tunneln in China erschwert unternehmerisches Handeln in China
Berlin (ots)
- Die meisten deutschen Firmen in China sind von den
intransparenten Vorschriften betroffen
- Ungehinderter grenzüberschreitender Datenverkehr
überlebenswichtig für international agierende Unternehmen"Die Abschaltung von Virtual Private Netzwerk-Tunneln droht den Freiraum für unternehmerisches Handeln zu verengen. Trotz guter Konjunktur machen sich ausländische Unternehmen vor Ort Sorge über diese Tatsache", sagte Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), anlässlich des Inkrafttretens neuer Bestimmungen für den Internet-Zugang.
Ankündigungen während des Volkskongresses über eine weitere Öffnung des Landes für ausländische Investoren, etwa in den Bereichen Telekommunikation, medizinische Dienste oder Automobil, sollten zügig umgesetzt werden. Allerdings folgten ähnlichen Ankündigungen in den vergangenen Jahren sehr wenige konkrete Schritte. Insgesamt stehen die Zeichen in China derzeit nicht auf Öffnung, sondern auf zunehmender staatlicher Kontrolle und Einengung von Spielräumen, wie durch das Verbot von nicht-staatlich zertifizierten Virtual Private Network-Tunneln (VPN).
Nach dem 31. März sind in China nur noch solche VPN-Tunnel erlaubt, die über einen der staatlichen Anbieter lizenziert und zugelassen sind. Alle Unternehmen, die derzeit noch über eigene VPN-Tunnel verfügen, müssen sicherstellen, dass sie eine solche chinesisch lizenzierte Leitung verwenden. Neben hohen Kosten, die durch eine solche Umstellung entstehen können, sorgen sich deutsche Unternehmen vor allem um die Sicherheit der Daten und befürchten eine zu starke Regulierung im grenzüberschreitenden Datenverkehr.
"Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen stellt diese Umstellung eine große Herausforderung dar. Zusammen mit der Anforderung, dass Daten lokal in China gespeichert werden müssen, erschwert dies den international operierenden Unternehmen die Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig bleibt die Frage, ob die Daten weiterhin wirklich sicher übermittelt werden können", sagte Lienhard.
Befürchtungen einer Verschlechterung der Geschäftsbedingungen in China hat der APA auch mit Blick auf das seit vergangenem Jahr erlassene Cybersicherheitsgesetz. "Wir befürchten, dass das Cybersicherheitsgesetz Handel, Investitionen und Innovationen hemmt. Die deutsche Wirtschaft sieht die Gefahr, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Gesetzes ausländische Unternehmen benachteiligen und machen sich über die Sicherheit für Daten Gedanken", erklärte Lienhard.
Das Gesetz tangiert laut APA fast alle Unternehmen, die in oder mit China Geschäfte machen, Daten grenzüberschreitend übertragen, speichern oder Produkte im Bereich kritischer Infrastruktur nach China exportieren. Bis Ende 2018 soll der Rechtsrahmen gesteckt sein.
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