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BDI: Hohe Erwartungen an die Energiepolitik der Bundesregierung

Berlin (ots)

"Die Industrie hat hohe Erwartungen an die
Energiepolitik der neuen Legislaturperiode. Sie erwartet von der
Bundesregierung dringend verbesserte Bedingungen, um im
internationalen Wettbewerb mithalten und die Arbeitsplätze in
Deutschland halten zu können. Darum ist die Koalitionsvereinbarung
von SPD und Bündnis 90/Grüne auch zur Energiepolitik
korrekturbedürftig. Vor allem durch die Pläne zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz sind Kostensteigerungen und
Wettbewerbsverzerrungen programmiert. Energiepolitik muss
Wirtschaftspolitik bleiben!" Das forderte Werner Marnette,
Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG und Vorsitzender
des Energieausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), am Rande der heutigen Ausschuss-Sitzung in Hamburg.
Es gehe auch darum, in Deutschland eine leistungsfähige und
sichere Energieversorgung langfristig zu gewährleisten. Hierzu
müssten die Kräfte der liberalisierten Märkte und wirksame
Marktanreizsysteme ihren Beitrag leisten. Dem trage die
Koalitionsvereinbarung nicht Rechnung. Die Energiepolitik soll danach
einseitig dem Primat der Umweltpolitik verpflichtet werden. Das
gefährde die Leistungskraft der Energiewirtschaft und die
Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie. Kurzsichtig sei es auch,
die Kernenergieforschung nicht mehr zu fördern und somit den Standort
im internationalen Vergleich auf das Abstellgleis zu schieben.
Marnette begrüßte, dass die Koalitionsvereinbarung vorsehe, die
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes unverändert dem neuen
Bundestag vorzuschlagen. Die Novelle sei u. a. entscheidend für die
Zukunft der Verbändevereinbarungen als marktnahe Instrumente für den
Zugang zu den Strom- und Gasnetzen. Dies müsse schnell geschehen. Er
kritisierte den zweiten Benchmarking-Bericht der EU-Kommission,
wonach der verhandelte Netzzugang in Deutschland kein Äquivalent für
gesetzliche und durch einen Regulierer gesicherte
Marktöffnungsmechanismen darstelle. Dies träfe nicht zu. Insbesondere
die Liberalisierung der Strommärkte sei in Deutschland viel weiter
vorangeschritten als in anderen EU-Mitgliedstaaten, die eine
Regulierungsbehörde installiert hätten.
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Deutschen Industrie e.V.
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