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BDI-Präsident Rogowski warnt vor einem Scheitern des EU-Patents - Vorpreschen einiger EU-Mitglieder denkbar

Berlin (ots)

"Der Ministerrat soll sich in Brüssel endlich auf
die Grundzüge für ein gemeinschaftsweit geltendes EU-Patentsystem
einigen", forderte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI). "Nach mehr als zweijährigen Beratungen
wird es Zeit, dass der Rat für Wettbewerbsfähigkeit am Ende dieser
Woche den Weg frei macht für ein Gemeinschaftsinstrument, das für die
Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von großer Bedeutung
ist. Seit langem herrscht doch Konsens, dass mit einem einheitlichen
EU-Patent der Verwaltungsaufwand reduziert, die Rechtssicherheit
erhöht und vor allem Kosten gespart werden können. Nur wenn wir
darauf verzichten, große Teile der Patentschrift in alle Sprachen zu
übersetzen, können wir endlich den enormen Abstand zu den Kosten für
ein US-amerikanisches oder ein japanisches Patent verringern",
erklärte Rogowski.
Übersetzungen kleiner Teile von Patentschriften in die
EU-Amtssprachen sind das Äußerste und gehen weit über das hinaus, was
unser eigentliches Ziel war, nämlich eine Sprache - und zwar
englisch. Außerdem soll das EU-Patent dabei natürlich den bisherigen
europäischen Patenten in Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der
Rechtsprechung ebenbürtig sein. Daher müssen die Richterbänke im
Gemeinschaftspatentgericht unbedingt mit kompetenten, erfahrenen
Richtern besetzt sein."
"Das seit Sommer 2000 anhängige Projekt droht nun am Egoismus
vieler Mitgliedstaaten zu scheitern, die weniger an einem
funktionsfähigen und kostengünstigen Patentsystem als an zusätzlichen
Ämtern und Einnahmen interessiert zu sein scheinen", befürchtet der
BDI-Präsident. Mit der in Kürze anstehenden EU-Erweiterung kann
dieser Trend eskalieren. Wenn es nicht bald gelingt, den Schutz des
geistigen Eigentums in Europa zu vereinfachen, wird sich der
Wettbewerbsnachteil zu unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten bei
den Patentkosten nie verringern", warnte Rogowski.
"Wenn im Wettbewerbsrat am 14. November nicht endlich Einsicht in
die schlichtesten Notwendigkeiten spürbar wird, müssen wir über
andere Wege nachdenken. Dazu bietet sich die im EU-Vertrag verankerte
und im Nizza-Vertrag vereinfachte Möglichkeit der verstärkten
Zusammenarbeit der patentaktivsten EU-Mitglieder an, für die der
Schutz des geistigen Eigentums im Vordergrund steht", schlug Rogowski
vor. "Dann werden wir sehen, wer sich später einer solchen
vernünftigen Lösung anschließt."
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