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Rogowski: Koalitionsvertrag durch 20-Punkte-Programm des Sachverständigenrates ersetzen

Berlin (ots)

"Der Sachverständigenrat hat mit seinem
20-Punkte-Programm den richtigen Weg zur Überwindung der Wachstums-
und Beschäftigungsmisere aufgezeigt. Die Bundesregierung sollte ihren
Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 in seinen
wirtschaftspolitischen Teilen einfach durch das Konzept des Rates
ersetzen und zügig mit der Umsetzung beginnen." Das sagte der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael
Rogowski, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens in Berlin.
"Wie ausgeprägt die wirtschaftliche Schwäche und wie groß damit
der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf tatsächlich ist, lege der
Rat in seiner Analyse schonungslos offen", unterstrich Rogowski.
"Eine Wachstumserwartung von 0,2 Prozent für 2002 und von 1,0 Prozent
für 2003 ist eine realistische Einschätzung der konjunkturellen
Lage." Aufmerksam registriert werden müsse, dass vom Privaten
Verbrauch in diesem Jahr ein negativer Wachstumsbeitrag zu erwarten
sei, von der nachhaltigen Schwäche der Ausrüstungsinvestitionen und
der anhaltenden Baukrise ganz zu schweigen. Auch den äußerst
gedämpften Erwartungen des Rates für das kommende Jahr könne man
leider keine positivere Perspektive entgegensetzen. "Vor dem
Hintergrund dieses mehr als ernüchternden Befunds kann sich
Deutschland wirtschaftspolitische Fehler noch weniger leisten als in
der Vergangenheit", warnte Rogowski.
"Es ist schon ein erstaunliches Kontrastprogramm, wenn man die
Koalitionsvereinbarung und die Empfehlungen des Sachverständigenrates
miteinander vergleicht", hob der BDI-Präsident hervor. Dabei wollten
doch Sachverständigenrat und Bundesregierung dasselbe: eine Offensive
für mehr Wachstum und Beschäftigung. Rogowski forderte die
Bundesregierung auf, die Expertise des Sachverständigenrates ernst zu
nehmen und dieses Jahresgutachten nicht unbeachtet in den Regalen der
Ministerialbürokratie verstauben zu lassen. Es lohne sich: mehr
Wachstum und Beschäftigung und damit auch wieder größere
Handlungsspielräume für den Staat wären die Folge.
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