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BDI: Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge ist politischer Fehlschlag

Berlin (ots)

"Das Festhalten an der Mehrwertsteuer für
grenzüberschreitende Flüge ist ein politischer Fehlschlag. Er trifft
die Tourismusindustrie, die ohnehin durch die allgemeine
Konsumzurückhaltung der Deutschen bereits mit einem erheblichen
Nachfragerückgang zu kämpfen hat, besonders hart." Dies sagte Stefan
Pichler, Vorsitzender des Gesprächskreises Tourismusindustrie im BDI
und Vorstandsvorsitzender der Thomas Cook AG, im Vorfeld zu den
Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz. Für die Tourismusindustrie sei nicht
nachvollziehbar, dass die Bundesregierung hier einen Alleingang wage
und damit eine Regelung streichen wolle, die sich seit mehr als 50
Jahren bewährt habe. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten und weitere 37
Länder würden aufgrund der 6. EG-Richtlinie und internationaler
Verträge von der Besteuerung der grenzüberschreitenden
Personenbeförderung absehen, so Stefan Pichler.
Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung führe zu erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Fluggesellschaften,
Reiseagenturen und Reiseveranstalter. Anders als ihre Mitkonkurrenten
hätten diese Unternehmen im Ausland auch ausländische Umsatzsteuer zu
zahlen. Für Flughäfen würde sich der Wettbewerbsdruck gegenüber nahe
gelegenen ausländischen Flughäfen erhöhen. Nach Schätzungen des
Finanzministeriums soll diese Maßnahme zu Steuermehreinnahmen von 500
Millionen EURO pro Jahr führen. Aufgrund der zu erwartenden
Umsatzeinbußen der Unternehmen sei es jedoch fraglich, ob die
zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich erzielt werden können. Da
die deutsche Mehrwertsteuer nur auf den inländischen Teil des Fluges
erhoben werden kann, drohe den Unternehmen darüber hinaus ein
erheblicher bürokratischer Mehraufwand, weil sie je nach Flugstrecke
den entsprechenden Anteil für das Inland berechnen müssen.
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