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BDI zu Bundeswehrfinanzen - Spagat zwischen außenpolitischem Anspruch und finanzpolitischer Realität

Berlin (ots)

Schuld an der Entscheidung von
Verteidigungsminister Peter Struck, drastische Einschnitte in der
Beschaffungsplanung seines Amtsvorgängers Scharping vorzunehmen, sei
neben allgemeinen Sparzwängen vor allem die desolate Lage der
investiven Mittel  im Verteidigungshaushalt. "Im Klartext: Der Truppe
fehlt das Geld!", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Gleichzeitig verdeutliche diese ministerielle Notbremse, dass die
Umsetzung der vor mehr als zwei Jahren durch das Kabinett
beschlossenen Bundeswehrreform ins Stocken geraten ist. "Das
Großunternehmen Bundeswehr kämpft unverändert mit einer
Kostenstruktur, die im Vergleich zu den europäischen Verbündeten kaum
noch finanzielle Beschaffungs- und Entwicklungsspielräume bietet.
Über 76 Prozent des Verteidigungsbudgets werden durch Personal- und
Betriebskosten aufgezehrt. Übrig bleiben der Truppe knapp 24 Prozent
für dringend benötigtes Ausrüstungsmaterial", so v. Wartenberg. Die
Briten brächten es hier im direkten Vergleich auf einen investiven
Anteil von immerhin 46 Prozent. Zudem liege Deutschland mit einem
Beitrag von weniger als 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsaufgaben
deutlich unter dem NATO-Durchschnitt von ca. 2,3 Prozent.
"Wir betrachten die aktuelle Lage der Bundeswehr und die
vorhersehbare Entwicklung mit Sorge", erklärte der
BDI-Hauptgeschäftsführer. "Die zusätzlichen Kostenbelastungen durch
das im Grundsatz zu begrüßende Engagement unseres Landes bei
Friedensmissionen und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus,
das  Einfrieren des Verteidigungsetats mit der Folge des Verlustes an
realer Kaufkraft und der schleppende Fortgang der Bundeswehrreform
werden zu weiteren Einschnitten führen.
Um die fortschreitende materielle Auszehrung der Truppe zu stoppen
und mittelfristig wieder Finanzspielräume zurückzugewinnen, fordern
wir ein rasches Eingreifen in die im wahrsten Sinne des Wortes
kopflastige Kostenstruktur, also: Senken der Personal- und
Betriebskosten zu Gunsten der Investitionsmittel. Weniger Bürokratie
bedeutet mehr moderne Ausstattung für die deutschen Streitkräfte", so
v. Wartenberg.
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