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BDI-Präsident Rogowski will Bürokratiedschungel lichten

Berlin (ots)

"Wenn wir heute darüber diskutieren, wie die
Staatsaufgaben zurückgeführt werden können, ist das bereits ein
entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung. Was der Staat nicht
reguliert, kann er nicht überregulieren und muss er später auch nicht
wieder deregulieren", erklärte Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der Vorlage
des BDI-Papiers zum Bürokratieabbau. Aus Sicht der Wirtschaft sollten
Effizienz und Kostendenken die beiden Maßstäbe sein, die unbedingt
angewendet werden müssten, wenn man den Staat auf bürokratisches
Übermaß hin durchforsten will. Hier kann manches, was in den
Unternehmen erfolgreich praktiziert wird, als Referenzmodell dienen.
Dies gilt vor allem für die Verwaltungspraxis, wo durch elektronische
Verfahrensweisen, durch Leistungsanreize für Mitarbeiter und durch
moderne Managementmethoden Bürokratie abgebaut wurde.
Darüber hinaus empfiehlt der BDI-Präsident dem Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sich für sein Projekt
"Masterplan Bürokratieabbau" nicht allein auf die Zuschriften aus
interessierten Kreisen zu konzentrieren. Er sollte vielmehr eine
repräsentative Gruppe von Unternehmen in bezug auf ihre
Bürokratielasten gründlich untersuchen lassen - zum Beispiel durch
eine Unternehmensberatung. Darunter könnten Unternehmen in der
Startphase sein, mittelständische Betriebe sowie Großunternehmen.
"Wenn erst mal klar ist, welche  Bereiche, Regelungskomplexe und
Sachgebiete bürokratieträchtiger sind als andere, können beim
schwierigen Bürokratieabbau auch die richtigen Prioritäten gesetzt
werden", Rogowski. Gleichzeitig appellierte er an Clement, ein
Gesamtkonzept zur Entbürokratisierung und Gesetzesfolgenabschätzung
zu entwickeln, an dem Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und
Wirtschaft beteiligt seien. "Mit Einzelmaßnahmen hier oder da können
wir den Kampf gegen die ausufernde Bürokratie nicht gewinnen", so der
BDI-Präsident.
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