All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI und BDA zum Elysée-Vertrag: Deutschland und Frankreich müssen innenpolitische Reformen auch im Interesse Europas vorantreiben

Berlin (ots)

Die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung,
für die der Elysée-Vertrag eine wichtige Grundlage bildet, kann nur
fortgeschrieben werden, wenn Frankreich und Deutschland ihre
Wachstumsschwäche überwinden. Um die Wirtschaftskraft zu erhöhen,
sind nachhaltige Anstrengungen in beiden Ländern notwendig. Weder die
deutsche noch die französische Volkswirtschaft schöpfen ihr Potenzial
momentan ganz aus. Damit können sie auch nicht die notwendigen
Impulse für die Zukunftsfähigkeit der EU geben, erklärten die
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA und BDI in Berlin.
Die beiden Staaten müssen ihrer Rolle als Schrittmacher beim Abbau
der hohen Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union gerecht werden,
heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BDA, BDI und dem
französischen Partnerverband MEDEF an Bundeskanzler Schröder und
Staatspräsident Chirac. Deutschland muss in der Arbeitsmarkt-,
Sozial- und Steuerpolitik endlich tragfähige Reformen einleiten, um
ein Aufbruchsignal für Europa zu setzen. Die Entlastung der
Unternehmen von übermäßiger Bürokratie, von hoher Besteuerung und zu
hohen Lohnzusatzkosten muss ebenso ein vorrangiges Ziel sein, wie die
in Aussicht genommene Öffnung der Märkte für Energie, Post und
Verkehr.
BDA und BDI würdigten die konstruktive Haltung der Bundesregierung
im EU-Reformkonvent. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass
Lösungen gefunden werden, die die Handlungsfähigkeit der Union auch
nach der Erweiterung sicherstellen. Bei dem Ringen um das
institutionelle Gleichgewicht in der EU darf die Kommission als Motor
der Integration nicht geschwächt werden.
BDI und BDA begrüßen die jüngsten gemeinsamen Vorschläge der
deutschen und französischen Regierung zur Stärkung des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Zuweisung eines Initiativrechts
für die Kommission bei der Frühwarnung im Falle eines drohenden
übermäßigen Defizits ist nur konsequent. Auch eine bessere
Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Eurozone
ist sinnvoll. Dies darf aber nicht zu Lasten der Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank gehen, meinten die beiden Verbände.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Elmar Sulk
Telefon: 030/20331800

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie