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BDI-Präsident Rogowski: "Jahreswirtschaftsbericht greift als Reform-Agenda zu kurz - Endlich die Reform-Züge abfahren lassen"

Berlin (ots)

"Offenbar hat die Bundesregierung mit ihrer
nüchternen Konjunktureinschätzung für 2003 wieder auf den Boden der
Tatsachen zurückgefunden. Allerdings verlangt die prekäre Lage, in
der sich die deutsche Wirtschaft gegenwärtig befindet, endlich
umfassenden Mut zu wachstums- und beschäftigungsorientierter
Politik", so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), zum Jahreswirtschaftsbericht der
Bundesregierung.
"Angesichts ständig wachsender Arbeitslosenzahlen reicht es bei
weitem nicht aus, allein auf das Hartz-Konzept  zu setzen, wenngleich
manche Schritte durchaus in die richtige Richtung zielen. Der
beschäftigungsfeindliche Anstieg der Lohnnebenkosten muss endlich
gestoppt, das inflexible Arbeitsrecht entrümpelt werden. Dabei darf
auch die Lockerung des Kündigungsschutzes kein Tabu sein, damit auch
bei geringem Wachstum wie jetzt neue Arbeitsplätze entstehen",
betonte der BDI-Präsident.
"Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass eine
Stabilisierung unserer angeschlagenen Sozialsysteme ohne schmerzhafte
Korrekturen erreichbar ist. Da hilft kein Placebo, sondern nur eine
konsequente Rosskur", forderte Rogowski. "Die deutschen Sozialsysteme
sind unter anderen, günstigeren Vorzeichen auf- und ausgebaut worden.
Doch jetzt müssen immer mehr Ältere durch immer weniger Jüngere
finanziert werden. Da die Finanzierung über den Arbeitslohn läuft,
wird Arbeit mit jeder Beitragssatz-Erhöhung teurer. Das Ergebnis sind
immer mehr Arbeitslose. Mehr Eigenverantwortung, Wahlrechte und
Selbstbehalte der Beitragszahler sowie eine schrittweise Lösung vom
Faktor Arbeit sind die Schlüssel für die dringend notwendige
Stabilisierung der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. Hier
muss auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister grundsätzlich
mitreden. Nicht nur in diesen Fragen enttäuscht der
Jahreswirtschaftsbericht als selbsterklärte Reform-Agenda der
Bundesregierung. Die Regierung darf nicht immer nur Weichen hin- und
herstellen. Sie muss sie richtig stellen, und sie muss endlich die
Züge abfahren lassen - aber nicht nur die Märklin-Bahnen wie bisher."
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