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BDI: Neue Bewegung bei der Übernahmerichtlinie - Fortschritt für deutsche Unternehmen

Berlin (ots)

Anlässlich eines Besuches von Binnenmarktkommissar
Frits Bolkestein im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat
der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg neue
Kompromiss-Überlegungen aus Brüssel zur Übernahmerichtlinie als
großen Fortschritt für den Binnenmarkt bewertet: "Wir begrüßen
nachdrücklich die Absicht, von Lösungen abzusehen, die deutsche
Unternehmen gezielt benachteiligt hätten". v. Wartenberg würdigte die
Bereitschaft Bolkesteins, sich für die konzeptionellen Änderungen zu
öffnen.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass bestimmte
Sonderrechte nicht zur Abwehr eines Übernahmeangebotes eingesetzt
werden dürften. Dieser Durchbrechung der Rechtswirksamkeit hatte der
BDI zugestimmt, aber kritisiert, dass davon Mehrfachstimmrechte und
andere Übernahmehindernisse ausgenommen sein sollten. Dies hätte es
ausländischen Wettbewerbern weiterhin ermöglicht, sich gegen
Übernahmen mit diesen Instrumenten zu wehren, während deutsche
Unternehmen wegen der Abschaffung der Mehrfachstimmrechte bei uns
diese Möglichkeit bereits verloren haben. Mit der Erweiterung der so
genannten Durchbruchsregel komme man einheitlichen Bedingungen im
Binnenmarkt jetzt entscheidend näher. Infolge einer langen
Übergangsfrist bis 2010 für das Auslaufen fast aller, auch der
verbleibenden deutschen Übernahmehindernisse könnten sich
Mitgliedstaaten und Unternehmen ohne Zeitdruck auf den Strukturwandel
vorbereiten.
"Wir sollten bald den Streit um dieses wichtige Vorhaben beenden",
forderte v. Wartenberg. "Kommission, Ministerrat und Europäisches
Parlament sollten  das neue Konzept unterstützen und den
Richtlinienvorschlag mit dem Ziel eines vollständigen Level playing
fields in der EU anpassen."
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