BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Neue Bewegung bei der Übernahmerichtlinie - Fortschritt für deutsche Unternehmen
Berlin (ots)
Anlässlich eines Besuches von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg neue Kompromiss-Überlegungen aus Brüssel zur Übernahmerichtlinie als großen Fortschritt für den Binnenmarkt bewertet: "Wir begrüßen nachdrücklich die Absicht, von Lösungen abzusehen, die deutsche Unternehmen gezielt benachteiligt hätten". v. Wartenberg würdigte die Bereitschaft Bolkesteins, sich für die konzeptionellen Änderungen zu öffnen.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Sonderrechte nicht zur Abwehr eines Übernahmeangebotes eingesetzt werden dürften. Dieser Durchbrechung der Rechtswirksamkeit hatte der BDI zugestimmt, aber kritisiert, dass davon Mehrfachstimmrechte und andere Übernahmehindernisse ausgenommen sein sollten. Dies hätte es ausländischen Wettbewerbern weiterhin ermöglicht, sich gegen Übernahmen mit diesen Instrumenten zu wehren, während deutsche Unternehmen wegen der Abschaffung der Mehrfachstimmrechte bei uns diese Möglichkeit bereits verloren haben. Mit der Erweiterung der so genannten Durchbruchsregel komme man einheitlichen Bedingungen im Binnenmarkt jetzt entscheidend näher. Infolge einer langen Übergangsfrist bis 2010 für das Auslaufen fast aller, auch der verbleibenden deutschen Übernahmehindernisse könnten sich Mitgliedstaaten und Unternehmen ohne Zeitdruck auf den Strukturwandel vorbereiten.
"Wir sollten bald den Streit um dieses wichtige Vorhaben beenden", forderte v. Wartenberg. "Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament sollten das neue Konzept unterstützen und den Richtlinienvorschlag mit dem Ziel eines vollständigen Level playing fields in der EU anpassen."
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