BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Steuervergünstigungsabbaugesetz ist Wachstumskiller
Berlin (ots)
"Das als Subventionsabbau getarnte Steuervergünstigungsabbaugesetzes gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Es sei nun zu hoffen, dass dieses Gesetz den Bundesrat in der Form nicht passiere. Die Bundesregierung bewirke damit reine Steuererhöhungen. Besonders hart treffe die Wirtschaft die geplante Einführung der Mindeststeuer. "Durch die Mindeststeuer werden die Unternehmer bestraft, die in Deutschland investieren," betonte der BDI-Präsident. Die Begrenzung der Möglichkeit, erlittene Verluste auszugleichen, werde sich als Wachstumskiller insbesondere für den Mittelstand entpuppen. Die Mindeststeuer schränke die Liquidität und Rentabilität von Unternehmen ein und behindere insbesondere Unternehmensneugründungen und Investitionen mit hohen Anlaufverlusten. Wer Verstetigung des Steueraufkommens vorgebe, jedoch die Substanz der Unternehmen besteuere, dürfe sich nicht über weitere Insolvenzen und ausbleibende Investitionen wundern.
Positive Ansätze zum Unternehmenssteuerrecht aus der vergangenen Legislaturperiode würden innerhalb kürzester Zeit zunichte gemacht und in ihr Gegenteil verkehrt. Zwar hätte die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf einige wirtschaftlich wie steuerrechtlich völlig unvertretbare Vorhaben verzichtet, das mache aber die geplanten Steuererhöhungen nicht akzeptabler. Schließlich halte das Steuervergünstigungsabbaugesetz in den nächsten vier Jahren ein Mehrbelastungsvolumen von über 40 Mrd. Euro bereit. Investitionen bedürften eines vertrauensvollen Standorts, an dem nicht im Wochenrhythmus über neue unausgegorene steuerliche Eingriffe in gewachsene Unternehmensstrukturen diskutiert werde. Die Wirtschaft sei vielmehr auf eine Steuerpolitik mit Verlässlichkeit und Weitblick angewiesen. Nur auf der Grundlage eines modernisierten Unternehmenssteuerrechts, das dem internationalen Standard entspreche, könne es neue Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland geben.
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