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BDI-Präsident Rogowski: Steuervergünstigungsabbaugesetz ist Wachstumskiller

Berlin (ots)

"Das als Subventionsabbau getarnte
Steuervergünstigungsabbaugesetzes gefährdet Arbeitsplätze und
verhindert Wachstum." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, anlässlich der
Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Es sei nun zu
hoffen, dass dieses Gesetz den Bundesrat in der Form nicht passiere.
Die Bundesregierung bewirke damit reine Steuererhöhungen. Besonders
hart treffe die Wirtschaft die geplante Einführung der Mindeststeuer.
"Durch die Mindeststeuer werden die Unternehmer bestraft, die in
Deutschland investieren," betonte der BDI-Präsident. Die Begrenzung
der Möglichkeit, erlittene Verluste auszugleichen, werde sich als
Wachstumskiller insbesondere für den Mittelstand entpuppen. Die
Mindeststeuer schränke die Liquidität und Rentabilität von
Unternehmen ein und behindere insbesondere Unternehmensneugründungen
und Investitionen mit hohen Anlaufverlusten. Wer Verstetigung des
Steueraufkommens vorgebe, jedoch die Substanz der Unternehmen
besteuere, dürfe sich nicht über weitere Insolvenzen und ausbleibende
Investitionen wundern.
Positive Ansätze zum Unternehmenssteuerrecht aus der vergangenen
Legislaturperiode würden innerhalb kürzester Zeit zunichte gemacht
und in ihr Gegenteil verkehrt. Zwar hätte die Bundesregierung im
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf einige wirtschaftlich wie
steuerrechtlich völlig unvertretbare Vorhaben verzichtet, das mache
aber die geplanten Steuererhöhungen nicht akzeptabler. Schließlich
halte das Steuervergünstigungsabbaugesetz in den nächsten vier Jahren
ein Mehrbelastungsvolumen von über 40 Mrd. Euro bereit. Investitionen
bedürften eines vertrauensvollen Standorts, an dem nicht im
Wochenrhythmus über neue unausgegorene steuerliche Eingriffe in
gewachsene Unternehmensstrukturen diskutiert werde. Die Wirtschaft
sei vielmehr auf eine Steuerpolitik mit Verlässlichkeit und Weitblick
angewiesen. Nur auf der Grundlage eines modernisierten
Unternehmenssteuerrechts, das dem internationalen Standard
entspreche, könne es neue Investitionen und Arbeitsplätze in
Deutschland geben.

Pressekontakt:

T.Huene@bdi-online.de
Tel.: (030) 2028 1449

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