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"Keine brauchbare Alternative"
Präsidenten von DIHK, BDI und ZDH zum Gewerbesteuer-Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände

Berlin (ots)

Der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur
Reform der Gewerbesteuer ist in den Augen der Präsidenten des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg
Braun, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael
Rogowski und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH),
Dieter Philipp keine brauchbare Alternative. Der Vorschlag entspreche
fast vollständig dem von der Wirtschaft kategorisch abgelehnten
Modell der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Erweiterung
der Bemessungsgrundlage der Steuer um ertragsunabhängige Elemente
sei steuerpolitisch ein Rückfall in die Steinzeit. Unternehmen
müssten so auch dann Gewerbesteuer zahlen, wenn sie Verluste machen
würden. Der vorgesehene Freibetrag bei den Hinzurechnungen könne
diesen grundlegenden Systemfehler nicht heilen. Vielmehr zeige sich
daran, dass sich auch bei den kommunalen Spitzenverbänden
mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass
Substanzbesteuerung schädlich sei. Im übrigen trügen der Freibetrag
wie auch die vorgesehenen, differenzierten Messzahlen für
Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zur weiteren
Verkomplizierung des Steuerrechts und zu einer nicht hinnehmbaren
Stigmatisierung in "gute" und "böse" Unternehmen bei.
Die Präsidenten wiederholten ihren Appell, die Arbeit der
Gemeindefinanzreformkommission gründlich zu Ende zu führen und einer
großen durchdachten Reform den Vorzug vor einer kurzatmigen
Notoperation zu geben. Es sei auffällig, dass der Druck, die
Gewerbesteuer beizubehalten, in dem Maße zunehme, wie die
Berechnungen der Kommission das Alternativmodell der Wirtschaft
stützten. Die Reform dürfe nicht von einem unhaltbaren Zeitplan
dominiert werden. Die Gewerbesteuerproblematik bedürfe einer
grundsätzlichen Lösung. Kurzfristig solle man die Kommunen von ihren
Aufgaben und Ausgaben entlasten und die Gewerbesteuerumlage für Bund
und Länder senken.

Pressekontakt:

Bundesverband der Deutschen Industrie
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
im Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29
10178 Berlin
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstraße 20 / 21
10117 Berlin
Tel. 030/2028-1450

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