BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Brief führender Wirtschaftsverbände an die EU-Kommission zum Lkw-Alpentransit über den Brenner
Berlin (ots)
Kurz vor dem Krisengespräch zum Streit um den Brenner-Transit per Lkw am Donnerstag wenden sich die führenden Wirtschaftsverbände aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc:
- Eine Eskalation des Konflikts gefährdet die europäisch eng
vernetzten Wertschöpfungsketten. Unverhältnismäßige
Einschränkungen, wie sie Tirol praktiziert, schränken den freien
Warenverkehr ein. - Verteuerungen des Brennertransits schädigen die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Eine Alternative
für den Gütertransport per Lkw auf der Langstrecke zwischen
München und Verona wird erst mit Fertigstellung des
Brenner-Basistunnels vorhanden sein.Die Originalfassung des Briefes finden Sie unter folgendem Link: https://bdi.eu/media/publikationen/#/publikation/news/offener-brief-an-die-eu-kommission-zum-lkw-alpentransit-ueber-den-brenner/
Hier die deutsche Übersetzung:
Erschwernisse für den Lkw-Alpentransit auf der Brennerroute
Sehr geehrte Frau Kommissarin,
die Wirtschaft und die Industrie Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande warnen vor einer Eskalation des Konflikts um den Lkw-Transitverkehr auf der Brennerroute. Der Alpentransit über den Brenner ist essentiell für das Funktionieren der europäischen Wertschöpfungsketten. Dies gilt, zumal gegenwärtig keine gangbare Alternative für den Langstrecken-Gütertransport zwischen den Mitgliedsstaaten nördlich der Alpen und Italien verfügbar ist.
Instrumente wie Blockabfertigungen, sektorale Fahrverbote oder eine Korridormaut behindern den freien Warenverkehr massiv und können erhebliche ökonomische Schäden verursachen. Der Einsatz solcher Instrumente muss daher wohlüberlegt und minimalinvasiv sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa nicht zu gefährden. Fahrverbote sind aus Gründen des Prinzips des freien Warenverkehrs abzulehnen. Mit solchen Maßnahmen wird die Binnenmobilität der EU aufs Spiel gesetzt. Österreich muss seine Verantwortung als Handelspartner und als Kernbestandteil eines europäischen Verkehrskorridors mit hoher strategischer Bedeutung für das gesamte TEN-V-System (Transeuropäische Verkehrsnetze) anerkennen.
Das Anliegen Tirols, die Auslastung der Inntal- und Brennerautobahn zu reduzieren, ist nachvollziehbar. Verkehrseinschränkungen unterbrechen Wertschöpfungsketten und gefährden Arbeitsplätze, solange gangbare Transportalternativen für den grenzüberschreitenden Langstreckentransport über die Alpen fehlen. Für die Entlastung der Bevölkerung sind dagegen Maßnahmen kurzfristig wirksam, welche die Verwendung besonders sauberer und besonders leiser Lkws auf der Brennerroute anreizen. Mittelfristig wird erst nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels die Schiene für den Langstreckentransport zwischen Deutschland und Italien eine geeignete Transportalternative darstellen.
Am Verhandlungstisch müssen jetzt alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden: Deutschland und Italien müssen bei der Schaffung der Schienenzuläufe zum Brennerbasistunnel mehr Tempo machen. Österreich muss seiner bedeutenden Rolle für den Transitverkehr und für die vernetzte europäische Wertschöpfung gerecht werden. Hierzu zählt, Maßnahmen zu unterlassen, die das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts einschränken.
Wir, die führenden Wirtschafts- und Industrieverbände in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden, fordern die Europäische Kommission auf, eine Eskalation des Streits abzuwenden und auf ein Ende unverhältnismäßiger Einschränkungen des Straßengüterverkehrs hinzuwirken. Um erfolgreich zu sein, brauchen die Unternehmen in Europa effiziente Verkehrsinfrastrukturen und Planungssicherheit. Eine Erhöhung der Kosten für den Gütertransport, ohne dass gleichzeitig gangbare Transportalternativen zur Verfügung stehen, vermindert die Effizienz und die Wirtschaftskraft, auf der unser Wohlstand basiert.
Mit freundlichen Grüßen
Michel Guilbaud
General Director Mouvement des Entreprises de France (MEDEF)
Joachim Lang
Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e.V.
Cees Oudshoorn
Director General Confederation of Netherlands Industry and Employers (VNO-NCW)
Pieter Timmermans
Chief Operating Officer Verbond van Belgische Ondernemingen (VBO-FEB)
Leendert-Jan Visser
Director General Koninklijke Vereniging MKB-Nederland
Stefan Pan
Vizepräsident Confederazione Generale dell'Industria Italiana (Confindustria)
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