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BDI: Gemeindefinanzreform belastet keinen Bürger mehr!

Berlin (ots)

Zur Meldung des Deutschen Städtetages, der
Vorschlag der Wirtschaft zur Gemeindefinanzreform würde zu "einer
gravierenden Schieflage im Verhältnis zwischen Unternehmen und
Bevölkerung zu ihren Städten führen" erklärt der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI):
Der Deutsche Städtetag suggeriert eine Mehrbelastung der
Arbeitnehmer im Modell der Wirtschaft und nimmt damit eine
Desinformation bewusst in Kauf. Fakt ist dagegen, dass das Modell der
Wirtschaft für Arbeitnehmer und Unternehmen steuerbelastungsneutral
angelegt ist. Es verändern sich nur die Zahlungsströme an die
verschiedenen Gebietskörperschaften Bund, Länder und Kommunen. Denn
nach dem Modell der Wirtschaft wird die Körperschaftsteuer erhöht,
die Unternehmen zahlen dadurch mehr an Bund und Länder. Durch die
deutliche Einkommensteuersenkung in diesem Konzept zahlen die
Arbeitnehmer entsprechend weniger an Bund und Länder als bisher. Als
Ersatz für die Gewerbesteuer und ihren Einkommensteueranteil erhalten
die Kommunen einen selber zu gestaltenden Zuschlag auf
Körperschaftsteuer und Einkommensteuer. Vom Verfahren her ähnlich dem
heutigen Solidarbeitrag, der auf die Einkommensteuer erhoben wird,
jedoch mit Steuersätzen die jede Kommune selber festlegen kann.
Die großen Vorteile des Wirtschaftsmodells für die Kommunen
bestehen in einer sehr viel weniger konjunkturanfälligen und
stabileren Einnahmequelle. Zudem wird durch den von den Kommunen
selbst beeinflussbaren Ersatz für die bisherige Beteiligung am
Einkommensteueraufkommen den Bürgern viel transparenter, welche
politische Ebene für welche Steuererhöhungen verantwortlich ist.
Warum unterstützt der Städtetag nicht diese Transparenz, die der
Kommunalpolitik eine ganz andere Bedeutung verschafft?
Eine tragfähige Strukturreform für stabile Finanzen wird nur im
Einvernehmen zwischen Wirtschaft und Kommunen erreicht werden können.
Der BDI erwartet, dass der Deutsche Städtetag zu einer soliden
Informationspolitik und nüchterner wirtschaftspolitischer
Folgenabschätzung der Reformmodelle zurückfindet.

Pressekontakt:

Albrecht v. der Hagen
Tel. 030/2028-1566

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

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