All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Neue Schikanen im Alpentransit gefährden europäische Entwicklung
Tiroler Landesregierung plant sektorales Fahrverbot auf Brennerroute

Berlin (ots)

Als schweren Schlag gegen den freien Warenverkehr
im EU-Binnenmarkt bewerten der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der
neu gegründete Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die
geplante Einführung eines so genannten "sektoralen Fahrverbots" auf
einem Teilabschnitt der Inntalautobahn zum 1. August 2003. Ziel der
Tiroler Landesregierung ist es, eine stärkere Verkehrsverlagerung auf
die Bahn zu erzwingen. Sollte die Maßnahme umgesetzt werden, dürfen
eine Reihe wichtiger Güter, wie Pkw, Maschinen und chemische
Erzeugnisse, auf der Inntalautobahn im Transit mit Lkw ab 7,5 Tonnen
Gesamtgewicht nicht mehr transportiert werden. Das käme nach Ansicht
der deutschen Wirtschaft einer Komplettsperrung der gesamten
Brennerachse für den Güterverkehr gleich und würde ihre
Logistikstrukturen empfindlich stören.
BDI, DIHK und DSLV haben im Vorfeld der Sitzung des EU-
Verkehrsministerrates am 14. Mai 2003 bei der EU-Kommission und bei
der Bundesregierung scharf gegen die geplante Transitbeschränkung in
Tirol protestiert. Falls die Tiroler Landesregierung ihre Pläne
tatsächlich umsetzen sollte, wären Industrie und Handel sowie ein
Großteil des deutschen Speditions- und Logistikgewerbes massiv
betroffen. Vor allem in Süddeutschland sind eine Vielzahl
mittelständischer Unternehmen existenziell vom Warenaustausch mit
Italien abhängig. Einschneidende Folgen hätten die Pläne Innsbrucks
auch für die deutsche und italienische Automobilindustrie. Die
Marktversorgung mit Neufahrzeugen namhafter Hersteller könnte
innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen, wenn durch die Tiroler
Behördenwillkür die Logistik gestört würde. Ähnlich gravierend wären
die Auswirkungen auf die chemische Industrie. Der unpräzise Begriff
"chemische Grundstoffe" lasse nicht einmal eine exakte Eingrenzung
betroffener Güter zu.
Nach Ansicht von BDI, DIHK und DSLV könnten diese Güter nicht
kurzfristig auf die Bahn "umsteigen". Neben fehlenden Kapazitäten
reiche die Leistungsqualität der beteiligten Bahnen nicht aus.
Verärgert ist man bei den drei Spitzenverbänden auch über die nur für
österreichische Unternehmen aus den Regionen Innsbruck und Kufstein
vorgesehenen Ausnahmeregelungen. Sie sehen darin eine gezielte
Benachteiligung ausländischer Wettbewerber und somit einen
klassischen Fall von Diskriminierung. Außerdem lege Innsbruck mit
seinen drakonischen Maßnahmen eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen
lahm und behindere dadurch den freien EU-Binnenmarkt. Man sei sich
sicher, dass dies alles nicht im Einklang mit EU-Recht stehe, betonen
die drei Interessenvertretungen und fordern die EU Kommission und die
Bundesregierung auf, unmissverständlich dagegen einzuschreiten.
Ansprechpartner:
Karl Michael Probst,
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), 
Breite Str. 29, 
10178 Berlin, 
Tel. (0 30) 20 28-14 14, 
Fax: (0 30) 20 28-2414, 
Email:  k.probst@bdi-online.de
Dr. Patrick Thiele, 
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), 
Breite Str. 29, 
10178 Berlin, 
Tel. (0 30) 2 03 08-21 10, 
Fax: (0 30) 2 03 08- 2111, 
Email:  thiele.patrick@berlin.dihk.de
Barbara Rauch, 
DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V., 
Weberstr. 77, 
53113 Bonn, 
Tel. (02 28) 9 14 40-27, 
Fax: (02 28) 9 14 40-727, 
Email:  brauch@dslv.spediteure.de

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 25.04.2003 – 16:04

    BDI: Gemeindefinanzreform belastet keinen Bürger mehr!

    Berlin (ots) - Zur Meldung des Deutschen Städtetages, der Vorschlag der Wirtschaft zur Gemeindefinanzreform würde zu "einer gravierenden Schieflage im Verhältnis zwischen Unternehmen und Bevölkerung zu ihren Städten führen" erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Der Deutsche Städtetag suggeriert eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer im Modell der Wirtschaft und nimmt damit ...

  • 25.04.2003 – 13:12

    Rogowski: Kein Raum für Steuererhöhungen

    Berlin (ots) - "Raum für weitere Steuererhöhungen besteht nicht." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, zu den heute vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen zum Steueraufkommen im ersten Quartal 2003. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer ziehe, wie von der Wirtschaft immer vorhergesagt, wieder an. Ist diese Tatsache im Vermittlungsverfahren zum ...