BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Bund-Länder Kompromiss verbessert Lkw-Mautkonzept
Berlin (ots)
"Die Senkung der Mauthöhe und die stärkere Zweckbindung der Einnahmen für den Bundesfernstraßenbau verbessern das Lkw- Mautkonzept deutlich." Das sagte Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielten Einigung zur Lkw-Maut.
Der Kompromiss sieht vor, die Maut um 2,6 Cent auf durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer zu senken. Zudem haben sich die Verhandlungsparteien auf eine veränderte Mittelverwendung des auf insgesamt knapp 3 Milliarden Euro geschätzten Mautaufkommens geeinigt. Abzüglich der Kosten für Betrieb und Unterhalt des Mautsystems sollen die Einnahmen nun voll in den Etat des Verkehrsministers fließen und hierbei überwiegend dem Straßenbau zugute kommen. Die Pläne der Bundesregierung sahen ursprünglich vor, 800 Millionen Euro in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen zu lassen. "Die Straße bekommt nun zumindest überwiegend die Mittel zurück, die auf ihr eingefahren werden", so Kreklau. Er begrüßte die konstruktive Rolle der Opposition: "Ohne das beharrliche Verhandeln der unionsregierten Bundesländer und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre dieser Kompromiss nicht zustande gekommen."
Kreklau kritisierte eine Ankündigung von Verkehrsminister Stolpe, der Kompromiss werde letztlich nicht zu einem Wachstum der Verkehrsinvestitionen führen, da der Finanzminister die erreichte Zweckbindung durch eine Senkung des Verkehrsetats zu kompensieren suche. "Die Lkw-Maut muss ein Mittel zur Steigerung der Verkehrsinvestitionen sein. Die Bundesregierung sollte der Versuchung widerstehen, im Gegenzug die Investitionen an anderer Stelle des Haushalts zu kürzen. Damit würde die positive Wirkung der Zweckbindung und damit der Maut insgesamt verpuffen", sagte Kreklau.
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