BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Leitzinssenkung: Europäische Zentralbank macht ihre Hausaufgaben, jetzt müssen andere Politikbereiche folgen
Berlin (ots)
"Die Leitzinssenkung ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für Verbraucher und Investoren." So bewertete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Senkung der Leitzinsen um 50 Basispunkte durch die Europäische Zentralbank. Von der geldpolitischen Seite her stehe einer konjunkturellen Belebung nun nichts mehr im Wege, wobei die europäische Geldpolitik auch schon vor dem aktuellen Zinsbeschluss expansiv ausgerichtet gewesen sei, fügte Rogowski hinzu. Auch unter dem Aspekt des Zinsgefälles gegenüber den USA sei die Zinssenkung zu begrüßen. Der EURO könne so wieder zu einem Niveau zurückfinden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie unterstütze.
"Für eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft reicht die geldpolitische Lockerung allerdings bei weitem nicht aus. Nun müssen wir unsere politischen Hausaufgaben machen", forderte Rogowski. Allen voran nannte er die Wirtschaftspolitik. "Ein erster Schritt zu den notwendigen Strukturreformen ist es, die "Agenda 2010" jetzt schnell umzusetzen. Es muss auch Schluss sein mit der unsäglichen Steuerdiskussion, die jede Woche mindestens eine neue 'Steuersau' durchs Dorf treibt. Investoren wie Verbraucher benötigen endlich Klarheit darüber, mit welcher Steuerbelastung mittelfristig am Standort Deutschland zu rechnen ist", betonte der BDI-Präsident. Hart ins Gericht ging Rogowski mit den Gewerkschaften. Gegen die standortschädigende Politik der Gewerkschaften könne auch die expansivste Geldpolitik nichts ausrichten. "Es ist verantwortungslos, den ostdeutschen Betrieben einen der wenigen Standortvorteile, nämlich die längeren Arbeitszeiten, wegstreiken zu wollen. Gerade die Gewerkschaften, die so vehement eine Leitzinssenkung gefordert haben, sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zur Vertrauensstabilisierung zu leisten", so Rogowski.
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