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BDI-Präsident Rogowski: Kein vorzeitiges Ende der Wende in der Wirtschaftspolitik!

Berlin (ots)

Sperrfrist 14.00 Uhr!
"Bundeskanzler Schröder muss die Modernisierung
unseres Landes jetzt auch gegen Widerstände rasch und entschieden
vorantreiben", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski vor dem
BDI-Präsidium am Montag in Berlin. "Wir stehen am Anfang eines
tiefgreifenden Reformprozesses. Die Agenda 2010 ist dabei ein
wichtiger Schritt - aber weitere müssen folgen. Nur dann öffnen sich
hierzulande wirklich neue Perspektiven für Unternehmen und Bürger.
Die politisch Verantwortlichen müssen die wirtschaftspolitische Wende
jetzt einleiten  - und dann Kurs halten." Rogowski warnte vor einem
"vorzeitigen Ende der Wende". Er forderte die Bundesregierung und die
Opposition auf zu einer großen Kooperation. Die deutsche Wirtschaft
sei bereit, einen wirklichen Reformkurs zu unterstützen und ihren
eigenen Beitrag zu leisten. So führe zum Beispiel kein Weg an einem
massiven Abbau von Subventionen vorbei.
Entscheidend seien zudem konsistente Konzepte zur Modernisierung
des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. In der
Bundesrepublik steige seit über drei Jahrzehnten der Anteil der
Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt massiv an, während für
Investitionen in die Zukunft immer weniger Geld übrig bleibe. "Diese
Abwärtsspirale müssen wir durchbrechen, sonst berauben wir uns
systema-tisch der Basis von Innovation, Wachstum und Beschäftigung,
also der Basis unserer Zukunft", so der BDI-Präsident. Vielen Bürgern
sei noch immer nicht bekannt, wie wichtig Reformen gerade im
Sozialbereich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sind. So führe
die demographische Entwicklung bis zum Jahr 2035 entweder zu einer
Verdoppelung der Beitragsätze zur Rentenversicherung oder zu einer
Halbierung des Rentenniveaus, sofern nicht zügig gehandelt werde. In
der sozialen Sicherung bedürfe es mehr Eigenverantwortung und weniger
Vollkaskodenken. Scharfe Kritik äußerte Rogowski am Streik der IG
Metall für die 35 Stunden Woche in den östlichen Ländern. "Die
Gewerkschaft behauptet, so gehe in Ostdeutschland die Sonne auf.
Besser wäre es, den Gewerkschaften ginge ein Licht auf. Sonst
verdunkelt sich der Horizont in ganz Deutschland weiter."
"Wir müssen die soziale Marktwirtschaft heute renovieren, um sie
nicht morgen zu verlieren, denn wo es an Wohlstand mangelt, leidet
auch der Sozialstaat. Unser Land braucht nicht nur Kurskorrekturen,
sondern eine echte Wende mit klar definiertem Ziel: mehr Freiheit und
mehr Wettbewerb für mehr Innovation, Wachstum und Beschäftigung",
sagte Rogowski. Das Festhalten der Bundesregierung am absurden
Dosenpfand vernichte Arbeitsplätze und zeuge nicht von politischer
Vernunft.
Auch die Politik in Brüssel müsse zuerst die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Forschung im Visier
haben. Der BDI-Präsident begrüßte daher die Arbeit des Rates für
Wettbewerbsfähigkeit. Die Einrichtung des Rates zeige, dass der
Wettbewerbsfähigkeit in der Abwägung mit Verbraucher- und Um-
weltschutz wieder mehr Gewicht beigemessen werde. Nur so könne die
Lissabon-Strategie funktionieren, Europa zum führenden
wissensbasierten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Nun markiere die
Stoffpolitik den Testfall dafür, wie ernst es den Europäern mit dem
Lissabon-Ziel wirklich sei. Es dürften nicht sehenden Auges bis zu
2,35 Millionen Arbeitsplätze allein in Deutschland aufs Spiel gesetzt
werden. "Die Wirtschaft ist jetzt aufgefordert, im Rahmen der
Internet-Konsultationen die erwartbaren Probleme konkret zu
benennen." Rogowski sprach sich aus für einfache und schnelle
Verfahren, um so die positiven Ziele der Stoffpolitik zu erreichen
ohne massive Eingriffe in die Innovationsfähigkeit europäischer
Unternehmen.

Pressekontakt:

Margot Tuzina
Tel.: 030 / 2028 15 66

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