BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Beginn der Steuerschätzung: "Ständig wachsende Steuereinnahmen sind erstmal vorbei"
Berlin (ots)
Zum Beginn der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ständig wachsende Steuereinnahmen sind erstmal vorbei"
"Die Jahre von ständig wachsenden Steuereinnahmen sind erstmal vorbei. Die Bundesregierung muss sich auf massive Einnahmerückgänge einstellen. Die finanzpolitischen Spielräume werden ab sofort deutlich enger - und das dicke Ende kommt erst noch. Dennoch wäre es absolut falsch, jetzt zu versuchen, Staatseinnahmen über höhere Steuern auszugleichen. Damit würde wirtschaftliche Aktivität gestoppt, anstatt sie anzukurbeln.
Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung die Folgen der eintretenden Rezession nach Kräften abfedert. Unsere Unternehmen brauchen akut Liquidität. Die Bundesregierung muss die Möglichkeiten, Verluste zu verrechnen, schnell erweitern. Die Verrechnung heutiger Verluste mit vorherigen und künftigen Gewinnen ist entscheidend für Wohl und Wehe der Wirtschaft.
Die Wirtschaft ächzt unter den aktuellen Belastungen durch die Corona-Krise. Es ist kontraproduktiv, dass Teile der Politik über höhere Steuern diskutieren. Steuererhöhungen sind Gift für den bevorstehenden Wiederaufbau. Stattdessen sollte der Solidaritätszuschlag für alle Zahler wegfallen.
Gerade jetzt in Krisenzeiten muss die Bundesregierung endlich die überfälligen Steuerstrukturreformen umsetzen. Das deutsche Unternehmensteuerrecht ist veraltet. Es verhindert an vielen Stellen erforderliche Zukunftsinvestitionen, betriebswirtschaftlich gebotene Umstrukturierungen und politische Harmonisierungsbemühungen. Es ist Zeit für moderne Unternehmensteuern, besonders bei der Hinzurechnungsbesteuerung und der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen, sowie für eine Reform der aus der Zeit gefallenen Gewerbesteuer."
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