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BDI zum Konjunkturpaket: Starkes Signal für Bürger und Unternehmen

Berlin (ots)

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Konjunkturpaket der Großen Koalition: "Starkes Signal für Bürger und Unternehmen"

   -	"Die Große Koalition hat ein stattliches Konjunkturpaket für die
nächsten zweieinhalb Jahre vorgelegt. Dieses starke Signal für Bürger
und Unternehmen ist notwendig. Umfang und zeitliche Verteilung 
passen, das Volumen von rund 60 Milliarden Euro bereits in diesem 
Jahr allein für Konjunkturmaßnahmen ist erfreulich groß.
   -	Die Stützung der privaten Konsumausgaben und der Liquidität von 
Unternehmen mit jeweils gut einem Prozentpunkt der 
Wirtschaftsleistung noch in diesem Jahr wird die Rezession deutlich 
abmildern. Auch für die kommenden beiden Jahre sind substanzielle 
stabilisierende Maßnahmen vorgesehen. Auch das ist richtig, da die 
Erholung Zeit brauchen wird und gestützt werden muss.
   -	Die angekündigten Maßnahmen für öffentliche und private 
Investitionen gehen in die richtige Richtung. Die geplante Erhöhung 
und das Vorziehen öffentlicher Investitionen müssen nun zügig 
umgesetzt werden. Der Ausbau der Infrastrukturen - etwa für digitale 
Netze oder die Elektromobilität - muss hierzulande noch besser und 
schneller werden. Die Verdoppelung der Forschungszulage für unsere 
Unternehmen und die verstärkte Förderung von Schlüsseltechnologien 
kommen zur rechten Zeit. Dies liefert wirksame Impulse für 
Innovation, besonders für digitale Transformation und 
Gesundheitswirtschaft.
   -	Die geplante stärkere Förderung neuer Technologien in zentralen 
Feldern wie Mobilität und Klimaschutz ist zielführend. Dies sind 
starke Branchen, die durch das Paket weiter gestärkt werden. Es ist 
gut, dass die Bundesregierung die angekündigte Wasserstoffstrategie 
vorantreiben will. Hierbei muss sie allerdings in dieser 
Legislaturperiode verbindlicher werden.
   -	Mit den Regeln zum Verlustabzug ist die Industrie nicht 
zufrieden, weil nur ein Jahr möglich ist und der Rücktrag auf fünf 
Millionen Euro zu stark begrenzt ist. Hier besteht 
Nachbesserungsbedarf, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen 
und ihr Insolvenzrisiko zu verringern. Positiv sind die verbesserten 
Abschreibungsmöglichkeiten. Vor allem in der Steuerpolitik bleibt der
Gesetzgeber gefordert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des 
Standorts zu verbessern. Auch in der Energiepolitik muss das Thema 
Kostenentlastung auf der Tagesordnung bleiben."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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