All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu Bundesbeteiligungen an Privatunternehmen: Geordnete Verfahren erforderlich

Berlin (ots)

Zur Beteiligung des Bundes an einem Privatunternehmen der Impfstoffherstellung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren"

"Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der BDI ein geordnetes Verfahren. Dies umfasst Due Diligence, Transparenz, Überprüfbarkeit und politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament. Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch beschlossenen Kriterienkatalog entsprechen und die Prüfung der Auswirkungen der Intervention auf den Wettbewerb vorab evaluieren. Unabhängige Aufsicht ist auch bei Unternehmen in staatlicher Beteiligung selbstverständlich.

Im konkreten Fall bereitet die mangelnde Transparenz Unbehagen. Fälle dieser Art bedürfen einer abstrakt generellen Regelung sowie eines transparenten Verfahrens. Nur so lässt sich der Anschein willkürlicher Entscheidungen vermeiden.

Eine öffentliche Diskussion um die gerechte Verteilung von Impfstoffen ist gut. Das Argument des Gesundheitsschutzes darf kein Freifahrtschein sein, um marktwirtschaftliche Mechanismen auszuhebeln."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 19.06.2020 – 09:01

    BDI zum Digitaltag: Krise als Katalysator für Digitalisierung nutzen

    Berlin (ots) - - Rechtsrahmen für sichere und zukunftsfähige digitale Netze zügig schaffen - Digitale Verwaltung zur Chefsache machen "Die Corona-Krise bringt uns dazu, endlich im Eiltempo neue digitale Wege zu beschreiten. Diese Chance müssen wir nutzen, um Deutschland digital zukunftssicher aufzustellen." Das sagte Iris Plöger, Mitglied der ...

  • 15.06.2020 – 12:44

    Kempf schlägt Siegfried Russwurm als neuen BDI-Präsidenten vor

    Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf hat Siegfried Russwurm, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Industrieunternehmen Thyssenkrupp und Voith, als seinen Nachfolger vorgeschlagen. "Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich der BDI-Mitgliederversammlung am 30. November empfehlen, Siegfried Russwurm zum Präsidenten des BDI 2021/22 zu wählen", sagte Kempf am Montag in Berlin. "Die Vizepräsidenten haben den ...