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Wirtschaft für Steuersenkung
Gemeinsame Pressemitteilung der acht Spitzenorganisationen der Deutschen Wirtschaft

Berlin (ots)

Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft
begrüßen das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004.
Nachhaltige Steuerentlastungen werden die Konjunktur beleben und das
Investitionsklima verbessern. Mit diesem Schritt entspricht die
Politik einer seit langem angemahnten Forderung der Wirtschaft.
Soweit ein Ausgleich für Mindereinnahmen erforderlich ist, sollten
in erster Linie die vorhandenen Privatisierungspotenziale auf allen
staatlichen Ebenen ausgeschöpft werden. Daneben sind grundlegende
Strukturreformen nötig, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme.
Nur so können insgesamt die konsumtiven Staatsausgaben gesenkt werden
und ein wichtiger Beitrag zur erforderlichen Senkung der Staatsquote
erfolgen.
Die Finanzierung des Vorziehens über den Abbau von Subventionen
oder neue Steuerzugriffe setzt zwingend voraus, dass die Steuertarife
in entsprechendem Umfang weiter gesenkt werden. Nach Auffassung der
Wirtschaft ist es nicht akzeptabel, wenn ein einmaliger
Finanzierungsbedarf über dauerhaft wirkende steuerliche
Mehrbelastungen mehr als kompensiert wird. Ferner erneuert die
Wirtschaft ihr Angebot für einen sukzessiven Subventionsabbau, der
grundsätzlich alle Finanzhilfen einbeziehen und pauschal zurückführen
sollte. Darüber hinaus sollten Subventionen nur noch zeitlich
befristet und degressiv ausgestaltet werden.
Die Wirtschaft sieht in einer Finanzierung über zusätzliche
Schulden die Flucht der Politik vor notwendigen
Haushaltsentlastungen. Dies würde international ein falsches Signal
setzen. Mehr Schulden bedeutet letztlich höhere Steuern in der
Zukunft.

Pressekontakt:

Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V.
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10178 Berlin

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