BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum neuen Grundsatzprogrammentwurf von Bündnis 90/Die Grünen: "Bekenntnis muss wirtschaftsfreundlichere Politik folgen"
Berlin (ots)
zur Abstimmung des neuen Grundsatzprogrammentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bekenntnis zum Industriestandort muss wirtschaftsfreundlichere Politik folgen"
- "Mit ihrem Entwurf gehen die Grünen einen großen Schritt auf die Industrie zu. Positiv ist ihr Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, aber an der inhaltlichen Ausgestaltung hapert es noch. Das Papier lässt zu viele Fragen unbeantwortet. Unklar ist, ob die Partei in Zukunft tatsächlich den Weg einer wirtschaftsfreundlicheren Politik einschlägt.
- Unverständlich bleibt die unternehmensfeindliche Steuerpolitik als wesentlicher Bestandteil der grünen Programmatik. Gerade in der aktuellen Lage wären höhere steuerliche Abgaben eine massive zusätzliche Belastung für Wirtschaft und Beschäftigung.
- Corona, Protektionismus, eine zunehmende Re-Nationalisierung sowie Vorgaben durch den Klimaschutz stellen Unternehmen in Deutschland und Europa vor immense Herausforderungen. Wichtig für eine wachstumsfreundliche Politik wäre, die drei Säulen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit noch stärker zu verknüpfen.
- In der Energie- und Klimapolitik sowie der Mobilität und Logistik fehlen konkrete Ansätze für eine wirtschaftliche und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit. Statt nur die Kosten aufzuzählen, sollte die Partei auch den Nutzen der Digitalisierung erkennen und technologieoffener werden."
Die Bewertung finden Sie hier: https://bdi.eu/media/publikationen/#/publikation/news/bewertung-des-grundsatzprogrammentwurfes-von-buendnis-90-die-gruenen/
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