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BDI zu den Steuerbeschlüssen der Koalitionsparteien: Kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung

Berlin (ots)

Die im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 13.
August von der rot- grünen Koalitionsrunde gefassten Beschlüsse zur
Steuerpolitik sind insgesamt kein Beitrag, um endlich das dringend
notwendige Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und dem weiteren
Beschäftigungsabbau entgegenzuwirken.
Mit Bedauern stellt BDI-Präsident Michael Rogowski fest: "Die
Bundesregierung hat eine Chance verpasst, mit einem mutigen Schritt
eine zukunftsweisende Reform der Gemeindefinanzen in die Wege zu
leiten und damit ein ernsthaftes Signal für die Reformfähigkeit des
Standorts Deutschlands zu setzen. Mit dem Verzicht auf die
Einbeziehung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten als die
Substanz von Unternehmen besteuernde Elemente hat sie sich allerdings
zu Recht den überzogenen Pressionen von kommunaler Seite widersetzt
und das Schlimmste verhindert."
Die Absicht, zukünftig Verluste nur bis zur Hälfte der Gewinne zur
Verrechnung zuzulassen, stoße unverändert auf völlige Ablehnung der
Unternehmen. Dies sei nicht nur in Schwächephasen kontraproduktiv,
sondern behindere dauerhaft junge Unternehmen und
Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen, die sich zu gemeinsamen
Projekten zusammengeschlossen hätten.
Die erhebliche Verschärfung und Ausdehnung der Regelungen für die
Gesellschafterfremdfinanzierung auf das Inland stelle die
Abzugsfähigkeit von Zinsen als Betriebsausgaben ernsthaft in Frage.
So würden weiter Kosten produziert, die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen und Attraktivität des Standorts insbesondere auch für
ausländische Investoren beeinträchtigt.
Die Wirtschaft vermisse ein überzeugendes steuer- und
finanzpolitisches Gesamtkonzept, mit dem nicht nur kurzfristig
Haushaltslöcher gestopft würden.

Pressekontakt:

Tel.: 030/2028-1566
M.Tuzina@bdi-online.de

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