BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: "Europäische Wachstumsinitiative darf kein Ersatz für Reformen sein."
Berlin (ots)
"Die Beschleunigung europäischer Infrastrukturprojekte und eine bessere Prioritätensetzung im Verkehrsbereich sind allein mit Blick auf die Erweiterung der EU nach Osten notwendig". Dies erklärte BDI- Präsident Michael Rogowski aus Anlass einer Begegnung mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Giulio Tremonti am 22. Oktober 2003 im Haus der Deutschen Wirtschaft.
Die Vorschläge für eine europäische Wachstumsinitiative, die der Europäische Rat in der vergangenen Woche angekündigt hat, könnten aber nicht Ersatz für nationale Reformen sein, wie sie auch im Rahmen der "Lissabon-Strategie" versprochen wurden. "Eine neue Initiative darf uns von dem Ziel, Europa international wettbewerbsfähiger zu machen, nicht ablenken", sagte Rogowski. "Als Konjunkturspritze eignen sich die Vorschläge nicht".
Wer die Konjunktur beleben wolle, müsse in erster Linie den erheblichen Vertrauensverlust der Verbraucher und Unternehmen in Europa beheben. Deshalb dürfe die Finanzierung der geplanten Maßnahmen nicht zu Lasten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehen. Es sei daher wichtig, stärker als geplant privates Kapital für die Finanzierung der Infrastruktur zu gewinnen.
Neben den Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen müssten Forschung und Innovation bei der Initiative eine größere Rolle spielen. "Eine leistungsfähige Infrastruktur in der EU ist wichtig. Ebenso wichtig ist es aber, die Unternehmen nicht durch unverhältnismäßige Auflagen zu belasten", sagte Rogowski. Hier drohe Überregulierung in der Europäischen Union und eine fehlende Balance von Umwelt- und Verbraucherschutz einerseits und Wettbewerbsfähigkeit andererseits. Es sei ein Erfolg der Bundesregierung, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt beschlossen haben, die Rolle des Rates für Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Unser Ziel bleibt eine unabhängige Folgenabschätzung für alle industrierelevanten Felder", erklärte Rogowski.
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