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Rogowski: Mit Reformschwung ins neue Jahr

Berlin (ots)

Sperrfrist: 14:00 Uhr!
"Der Anfang ist gemacht, aber noch ist die nachhaltige
wirtschaftspolitische Wende in Deutschland nicht vollzogen", erklärte
BDI-Präsident Michael Rogowski vor der Mitgliederversammlung des
Industrieverbandes. Mit Blick auf die sich verschärfenden
demographischen Probleme und die anhaltende Wachstumsschwäche
forderte Rogowski eine weitere Reformagenda im nächsten Jahr. "Um
unser Land nachhaltig aus der Krise zu führen, brauchen wir eine
grundlegende Modernisierung. Und zwar schnell. Wir haben noch ein
Zeitfenster für Reformen bis zu den nächsten Wahlen in Europa und den
Bundesländern."
"Die Agenda 2010 ist in vielen Punkten ein guter Anfang für die
Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme", so der
BDI-Präsident. "Doch diese Agenda wird hoffentlich bereits in diesem
Jahr nahezu abgearbeitet sein. Auch in 2004 muss die Reformpolitik
weiter gehen, damit unser Land wieder attraktiv wird."
Der BDI-Präsident betonte, dass nicht die Reformen ein Risiko für
die Bürger bedeuteten, sondern das Unterlassen der Reformen. Wenn der
Staat jährlich für Zinsen und Renten 114 Mrd. Euro ausgebe, für
Bildung und Forschung aber lediglich 12 Mrd. Euro, zeige dies das
Missverhältnis. "Wir müssen mehr Zukunft finanzieren, nicht nur
Vergangenheit und Gegenwart", forderte Rogowski eine Trendumkehr.
"Am Arbeitsmarkt hat das Unterlassen von Reformen zu großen
Arbeitsplatzverlusten geführt. Für Arbeitslose ist dieses geradezu
unsozial", so Rogowski. Die Überregulierung zeige sich am Anstieg der
Schwarzarbeit mit derzeit geschätzten 18 Prozent Anteil am BIP und
Wachstumsraten von über 5 Prozent. "Wenn wir nur die Hälfte dieser
Arbeitsplätze in legale umwandelten, wären wir einen Riesenschritt
weiter", sagte Rogowski. Wäre die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland
in den letzten zehn Jahren so erfolgreich wie in den USA gewesen,
hätte Deutschland heute über 7 Mio. Arbeitsplätze mehr. "In den
Sozialversicherungssystemen haben unterlassene Reformen zu den
höchsten Personalzusatzkosten in allen Industrieländern mit
entsprechenden Konsequenzen für die Arbeitsplätze geführt. Die
steuerlichen Rahmenbedingungen haben wesentlich zu der niedrigen
Eigenkapitalausstattung im Mittelstand beigetragen und eine massive
Kapitalflucht ausgelöst", kritisierte der BDI-Präsident.
Die Bundesregierung habe vieles angestoßen, um weiteren Schaden
von Deutschland abzuwenden. "Wenn unser Land mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung will, dann muss der Reformprozess für ein attraktives
Deutschland jetzt weitergehen", forderte Rogowski. Als Zielmarke
empfahl er allen Politikern, bis 2010 die Staatsquote auf 40 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes zu senken, die Sozialversicherungsbeiträge
auf 35 Prozent des Bruttolohns zu reduzieren und die Einkommensteuer
auf höchstens 30 Prozent vom Einkommen zu begrenzen. "Es ist gut,
dass die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Steuerstrukturreform
jetzt von allen Seiten erkannt wird", so Rogowski. Diese müsse sich
orientieren an Steuervereinfachung, Leistungsfähigkeit und weniger
Bürokratie. Die kürzlich eingeführten neuen Dokumentationspflichten
für Verrechnungspreise mit neuen bürokratischen Belastungen für die
Unternehmen seien hierfür ein falsches Signal.
"Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung und ein
Klima des Vertrauens in eine wachstumsorientierte Politik", erklärte
der BDI-Präsident. Wenn das Zeitfenster für Reformen jetzt ernsthaft
genutzt werde, seien diese Ziele bis 2010 zu erreichen, so Rogowski.
Damit werde jedem Bürger ein deutlicher Zuwachs seines verfügbaren
Nettoeinkommens beschert. "Daher fordere ich die Politiker in Bund
und Ländern auf, endlich die Fesseln - auch die ideologischen - zu
sprengen und zum Wohle aller Bürger mehr Freiheit zu wagen!"
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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