All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Rogowski: Dieser Haushalt ist den Euro-Stabilitätsstreit nicht wert

Berlin (ots)

"Dieser Haushalt ist es nicht wert, dafür den
europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Wanken zu bringen",
erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Die Investitionsausgaben
sinken auf 24,6 Mrd. Euro und die Investitionsquote gleitet dadurch
ab auf unter zehn Prozent. Von einem zukunftsorientierten Haushalt
kann keine Rede sein, auch deshalb nicht, weil der Rückgang der
Gesamtausgaben um 2,9 Mrd. Euro überwiegend durch Einsparungen bei
den Investitionen erzielt wird."
Dagegen übersteigen die neuen Schulden die Investitionen um
deutliche fünf Mrd. Euro. Das ist ziemlich genau die Summe, die bei
Einhaltung des Stabilitätspaktes hätte eingespart werden müssen. Es
wäre klüger gewesen, die Bundesregierung hätte Brüssel als 'Schwarzen
Peter' genutzt, um die konsumtiven Ausgaben entsprechend zu senken.
Die Regierung will nun mehr neue Schulden machen, als sie für
Investitionen vorgesehen hat. Wenn sie dies damit begründet, dass
eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorläge, dann
ist das falsch. Denn sie prognostiziert selbst ein
Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im nächsten Jahr", so Rogowski.
Die Neuverschuldung sei deshalb brisant, weil bereits in diesem
Jahr trotz schon niedrigen Zinsniveaus 37,9 Mrd. Euro an Zinsausgaben
anstünden. In 2004 sollen trotz steigender Schulden die Zinsausgaben
um 230 Mio. Euro niedriger liegen. "Offensichtlich geht die
Bundesregierung von einem weiter fallenden Zinsniveau aus. Woher
dieser Optimismus kommt, ist nicht nachzuvollziehen", kritisierte der
BDI-Präsident.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 24.11.2003 – 13:04

    Rogowski: Mit Reformschwung ins neue Jahr

    Berlin (ots) - Sperrfrist: 14:00 Uhr! "Der Anfang ist gemacht, aber noch ist die nachhaltige wirtschaftspolitische Wende in Deutschland nicht vollzogen", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski vor der Mitgliederversammlung des Industrieverbandes. Mit Blick auf die sich verschärfenden demographischen Probleme und die anhaltende Wachstumsschwäche forderte Rogowski eine weitere Reformagenda im nächsten Jahr. ...