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BDI warnt: Emissionshandel nicht für wirtschaftsfeindliche Ziele missbrauchen

Berlin (ots)

"Das Bundesumweltministerium hat gestern de facto
die Zusage der Bundesregierung verlassen, dass der deutschen
Wirtschaft durch den Emissionshandel nicht mehr
Minderungsverpflichtungen auferlegt werden sollen, als sie in den
freiwilligen Klimavereinbarungen zugesagt hat." Das sagte
BDI-Präsident Michael Rogowski, nachdem die Verhandlungen zwischen
Vertretern der deutschen Wirtschaft und den Staatssekretären des BMU
und des BMWA am Donnerstagabend ohne Ergebnis auseinandergegangen
sind.
"Nach monatelangen Verhandlungen hat das BMU ohne vorherige
Abstimmung mit der Bundesregierung völlig überraschend einen
kompletten Entwurf für einen nationalen Allokationsplan vorgelegt,
der in keiner Weise den bisherigen gemeinsamen Bemühungen um einen
Konsens Rechnung trägt. Dies ist für die Wirtschaft indiskutabel",
erklärte Rogowski. Der Plan des BMU sieht unabhängig vom Ergebnis der
noch nicht abgeschlossenen IST-Erhebung der Emissionen in der
Wirtschaft schon vorab fest fixierte Minderungsverpflichtungen für
die deutsche Wirtschaft vor.
"Die deutsche Wirtschaft steht uneingeschränkt zur Klimavorsorge
und den dazu mit der Bundesregierung geschlossenen Vereinbarungen.
Der Emissionshandel kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Er
darf aber nicht zu standortfeindlichen politischen Zielen missbraucht
werden", erklärte Rogowski. "Deutschland hat bereits die wichtigsten
Schritte gemacht, um die Kyoto-Verpflichtungen von minus 21 Prozent
zu erreichen. Dazu hat die Wirtschaft mit ihren Investitionen und
Innovationen in der Vergangenheit ganz überwiegend beigetragen.
Weitere zusätzliche Verpflichtungen gefährden den erhofften
Konjunkturaufschwung und damit Wachstum und Arbeitsplätze", warnte
Rogowski.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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