Rogowski enttäuscht über Scheitern der Mautverhandlungen

BDI-Präsident Michael Rogowski zeigte sich
enttäuscht über das Scheitern der Mautverhandlungen: "Das ist kein
guter Tag für den Innovationsstandort Deutschland. Das
satellitengestützte Mautsystem ist in seinen technischen
Möglichkeiten allen Konkurrenzsystemen überlegen und könnte zum
Exportschlager werden. Beide Seiten sollten von Maximalpositionen
abrücken und eine Einigung anstreben. So könnte ein erheblicher
Imageschaden für Deutschland noch abgewendet werden."

Der BDI-Präsident kritisierte die fehlende Kompromissbereitschaft
auf beiden Seiten: Nach all dem Hin und Her der vorangegangenen
Monate habe er zwar Verständnis dafür, dass der Verkehrsminister die
Rechtsposition des Bundes absichern wolle. Andererseits müsse auch
das Verkehrsministerium sich am Grundsatz eines fairen
Risikoausgleichs orientieren. Die Überwälzung sämtlicher Risiken auf
das Konsortium entspreche diesem Grundsatz aber nicht. "Eine
Vollkaskoversicherung gibt es bei einem Projekt dieser Größe nicht",
so der BDI-Präsident.

Rogowski forderte die Bundesregierung auf, schnell die
Finanzierungslücke im Verkehrsetat zu schließen. "In 2004 fehlen im
Verkehrshaushalt bis zu 3 Mrd. Euro. Verantwortlich dafür sind die
Bundesregierung und das Betreiberkonsortium gemeinsam: Der
Verkehrsminister hat zu früh die Autobahnvignette gekündigt und das
Konsortium hat sich auf einen zu frühen Starttermin eingelassen. Es
geht darum, die Finanzierungslücke unbedingt zu schließen. Sonst sind
unmittelbar die Arbeitsplätze von 70 000 Beschäftigten und
Deutschlands Chancen für nachhaltig mehr Wachstum und Beschäftigung
gefährdet, weil sie im Investitionsstau stecken bleiben."

ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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