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BDI: Strafzölle gegen US-Importe bedauerlich, aber rechtens

Berlin (ots)

Zum 1. März führt die EU gegen bestimmte Einfuhren
aus den USA Strafzölle in Höhe von 5 Prozent ein. Importe mit einem
Handelswert von circa 4 Mrd. US$ sind betroffen, darunter Aluminium,
Lebensmittel, Lederwaren, Schmuck, Teppiche, Glas- und Spielwaren.
Die EU hat festgelegt, dass der Strafzoll monatlich um einen
Prozentpunkt erhöht wird.
Zu diesen Retorsionsmaßnahmen ist die EU von der
Welthandelsorganisation (WTO) autorisiert worden, nachdem die USA ein
Urteil der WTO nicht umgesetzt haben. Das hatte sie verpflichtet,
WTO-widrige Steuervorteile für US-Exporte (über so genannte Foreign
Sales Corporations - FSC) abzuschaffen. Der Hauptgeschäftsführer des
BDI, Ludolf v. Wartenberg, sieht die Retorsionsmaßnahmen mit Sorge,
aber auch mit Verständnis für die Reaktion der EU. Wirksamkeit und
Glaubwürdigkeit der multilateralen Handelsregeln hingen nun einmal
davon ab, dass das Nichtbefolgen von WTO-Urteilen sanktioniert werde.
"Es ist bedauerlich, dass es jetzt zu Strafzöllen kommt. Der
Schlüssel, um sie schnell aufzuheben, liegt im amerikanischen
Kongress, der die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des
WTO-Urteils durch die USA schaffen muss", so v. Wartenberg. Der
Kongress solle umgehend eine WTO-konforme Steuergesetzgebung auf den
Weg bringen und ein verbindliches Enddatum für FSC festlegen.
Der Präsident des Europäischen Wirtschaftsverbands UNICE, Jürgen
Strube (BASF), hat gegenüber EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy
deutlich gemacht, dass die europäische Wirtschaft notfalls eine
Übergangsfrist zur Abschaffung von FSC akzeptieren könne. Dem
schließt sich v. Wartenberg an: "Entscheidend für die Aufhebung der
Strafzölle muss für die Europäische Kommission sein, dass der
Kongress das Enddatum für FSC festlegt und neue Steuerregelungen
schafft, die mit dem WTO-Recht vereinbar sind."
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
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