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BDI-Präsident Rogowski zur Regierungserklärung des Kanzlers: Die Agenda 2010 hat Schwung in den Reformprozess gebracht

Berlin (ots)

"Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat Schwung in den deutschen Reformprozess gebracht", erklärte
BDI-Präsident Michael Rogowski. Er begrüßte das in der heutigen
Regierungserklärung bekräftigte Bekenntnis des Kanzlers zu seinem
Reformkonzept, mit dem Deutschland zu neuer Stärke geführt werden
soll.
Jetzt komme es darauf an, wieder Anschluss an die Dynamik des
letzten Jahres zu finden und die Strukturreformen mit Elan
fortzusetzen. Rogowski: "Wir sind in der Tat noch längst nicht am
Ende unseres Weges, um Eigenverantwortung und Staatsverantwortung in
die neue erforderliche Balance zu bringen. Jetzt muss vor allem
konkretisiert werden, wie der Reformkurs fortgesetzt und in Maßnahmen
umgesetzt werden soll. Nur so besteht die Chance, in der Bevölkerung
und bei den Unternehmen das erforderliche Vertrauen zu schaffen.
Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass es einen wirklichen
Aufschwung, Wirtschaftswachstum und damit neue Arbeitsplätze gibt."
Rogowski begrüßte die Ankündigung des Bundeskanzlers, künftig mehr
staatliche Ressourcen für Zukunftsinvestitionen in Bildung und
Forschung einzusetzen. Mindestens genau so wichtig sei jedoch auch
hier die Frage der Strukturen. Nur über mehr Wettbewerb werde
Deutschland zu Elitehochschulen und Leistungseliten kommen.
Die Verringerung des Forschungs- und Bildungsetats widerspreche
indes den Bekenntnissen zur Steigerung der Anstrengungen in Bildung
und Forschung. Hier müssten den Worten auch Taten folgen.
Zur Ausbildungsplatzabgabe meinte Rogowski: "Der Bundeskanzler
irrt, wenn er glaubt, eine Abgabe wäre nötig, um die
Lehrstellensituation zu stabilisieren. Nötig sind vielmehr
entsprechende Voraussetzungen: Nur erfolgreiche Unternehmen können
auf Dauer Ausbildungsplätze sicherstellen, nicht staatliche Abgaben."
Insgesamt zollte Rogowski dem Bundeskanzler Respekt: "Wir wissen
um die Schwierigkeiten. Dennoch müssen die Strukturreformen weiter
gehen. Sie sind der Nährboden für Innovation und echte Solidarität,
auch zwischen den Generationen. Es kommt jetzt darauf an, noch in
dieser Legislaturperiode klare Meilensteine zu setzen, wenn wir die
Vision für 2010 nicht verfehlen wollen", so Rogowski.
Rogowski begrüßte auch die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel
angebotene weitreichende Zusammenarbeit bei den Strukturreformen. Ein
parteiübergreifender Konsens könne die Reformfähigkeit unseres Landes
erhöhen und die notwendigen umfassenden Reformen beschleunigen.
Insbesondere in der Steuerpolitik sowie in der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik dürfe keine Reformpause eingelegt werden. "Ich
fordere den Bundeskanzler auf, die zur Zusammenarbeit gereichte Hand
zu ergreifen", erklärte Rogowski.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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Tel.: 030 20 28 1450
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