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BDI zum Bürokratieabbau: Wucherndes Gestrüpp lässt sich nicht mit der Nagelschere beseitigen

Berlin (ots)

„Die wuchernde Bürokratie in Deutschland muss
endlich gekappt werden. Dass Bundeswirtschaftsminister Clement sich
dieses Problems bewusst ist und es in Angriff nehmen will, ist an
sich sehr anerkennenswert. Bislang ist es aber vorwiegend bei
Ankündigungen geblieben. Eine echte Deregulierung, die
wirtschaftliche Wachstumskräfte freisetzt, wurde nicht in Angriff
genommen. Stattdessen versucht man, dem wuchernden Gestrüpp mit der
Nagelschere zu Leibe zu rücken. Doch mit dem Beschneiden von Rändern
ist das Problem nicht zu lösen“, erklärte der BDI-
Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg zu den von Clement
vorgelegten Vorschlägen zum Bürokratieabbau.
Die Bundesregierung verhalte sich im Übrigen widersprüchlich. Das
größte Bürokratiemonster werde gerade frisch erfunden: die
Ausbildungsplatzabgabe. Wer sich dort mit den geplanten Einzelheiten
befasse, könne nur noch mit dem Kopf schütteln. Hier werde der
Wirtschaft eine kostspielige und sinnlose Bürokratie aufgepfropft,
die nach einhelliger Ansicht aller Sachkundigen mehr Schaden als
Nutzen bringe, so v. Wartenberg. Entgegen allen Ankündigungen nehme
auch die Zahl neuer Gesetze und Verordnungen noch ständig zu: 600
waren es allein seit der letzten Bundestagswahl. Wenn nun 35
Maßnahmen zum Bürokratieabbau von Clement zur Umsetzung vorgeschlagen
werden, stehe das in keinem ernst zu nehmenden Verhältnis.
„Was wir wirklich dringend brauchen, um die ausufernde Bürokratie
zu stoppen, ist ein Bürokratie-TÜV, eine zwingende Überprüfung aller
Gesetzes- und Verordnungsentwürfe. Dabei müssen alle Folgekosten,
auch die indirekten geschätzt werden. Außerdem sollte der
Wirtschaftsminister das Recht erhalten, Gesetzentwürfe anderer
Ressorts zu stoppen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen so
beeinträchtigen, dass dadurch Arbeitsplätze bedroht werden. Das
allein reicht jedoch noch nicht, weil es nur das künftig wachsende
Gestrüpp betrifft. Auch altes Gestrüpp muss endlich tatkräftig
beseitigt werden. Weniger Bürokratie würde auch dem ersehnten
Aufschwung endlich Schwung verleihen“, erklärte der BDI-
Hauptgeschäftsführer.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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