BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski zum Frühjahrsgutachten: Nur wenn die Binnenkonjunktur anspringt, hat der Aufschwung eine Chance
Berlin (ots)
Die aktuelle Konjunkturprognose der Institute macht deutlich, dass Deutschland noch längst nicht über den Berg ist. Der Aufschwung kommt nur in Trippelschritten voran, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski. Auch der BDI erwarte in den kommenden Monaten eine Festigung der Konjunktur. Die Dynamik sei jedoch zu gering, um neue Jobs zu schaffen.
Mit Recht betrachteten die Institute den dahindümpelnden privaten Konsum als das Sorgenkind der Konjunktur. Nur wenn die Verbraucher den Fuß von der Konsumbremse nähmen, so Rogowski, sei der Weg frei für mehr Wachstum. Es wäre grob fahrlässig, einseitig auf einen exportgetriebenen Aufschwung zu setzen. Wir müssen der Binnenkonjunktur Beine machen, forderte Rogowski. Jede Diskussion um neue Steuern und Abgaben sei Gift für die noch müde Konjunktur.
Rogowski unterstützte ausdrücklich die Forderung der Institute, den begonnenen Reformkurs konsequent fortzusetzen. Nur so könne der in der Wirtschaft grassierenden Verunsicherung erfolgreich entgegengewirkt werden. Die Unternehmen müssten wissen, wohin die Reise geht. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik kurierten in erster Linie an den Symptomen, zur nachhaltigen Absenkung der hohen Arbeitslosigkeit seien sie unzureichend. Kündigungsschutz, Mitbestimmung, die Legalisierung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, Arbeitszeiten und Niedriglohnsektoren müssten auf der Reformagenda bleiben, so Rogowski.
Am Vorabend der EU-Erweiterung müsse klar sein, dass die Tarifpolitik in einer besonderen Verantwortung stehe. Deutschland habe große Chancen, von der Ost-Erweiterung zu profitieren. Jedoch würden Arbeitsplätze, die durch den Strukturwandel verloren gingen, nur dann durch neue ersetzt werden, wenn die Löhne und Arbeitszeiten hinreichend flexibel seien, kommentierte Rogowski die Ausführungen der Institute. Angesichts der geradezu atemberaubenden Veränderungen in den osteuropäischen Ländern müsse auch über eine Verlängerung der Arbeitszeit in Deutschland nachgedacht werden. Tabus können wir uns nicht länger leisten, so der BDI- Präsident.
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