BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski zum Ergebnis der Steuerschätzung: Fehlender Sparwillen verschärft Vertrauenskrise
Berlin (ots)
Das Ergebnis der Steuerschätzung lässt nach Ansicht des BDI- Präsidenten Michael Rogowski nur eine Schlussfolgerung zu: Die Agenda 2010 muss konsequent weiter verfolgt, zügig umgesetzt und erweitert werden. Finanzpolitische Handlungsfähigkeit kann nur durch mehr Reformen, nicht durch mehr Schulden wiedererlangt werden. Konzepte dafür lägen längst auf dem Tisch: Regierung und Opposition müssten nur handeln. Um das Vertrauen von Konsumenten und Investoren zurückzugewinnen, braucht Deutschland eine klare Perspektive ohne neue Schulden, so Rogowski.
Die konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen des Bundes von 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2004 betragen etwa 1 % der gesamten Ausgaben des Bundes. Dabei sei, so der BDI-Präsident, weniger die Höhe des Fehlbetrages, vielmehr der fehlende Wille der Bundesregierung, diesen Betrag durch Einsparungen auszugleichen, alarmierend. Zudem zeige sich erneut, dass das Zahlenwerk des Bundesfinanzministers von vornherein auf tönernen Füßen stand, weil es von überhöhten Erwartungen ausging und bereits vorhersehbare Steuermindereinnahmen durch Rechtsänderungen nicht berücksichtigte. Wachsende Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern ist die fatale Folge; eine miserable Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.
Höhere Schulden schafften keinen zusätzlichen Handlungsspielraum. Sie verführen nur dazu, dass die Politik sich eine trügerische Atempause gönnt und damit vom eigentlichen Reformbedarf ablenkt. Bereits heute, bei historisch niedrigem Zinsniveau, gibt der Bund 15% seines Haushalts nur für Zinsen aus, kritisierte der BDI- Präsident. Das sei anderthalbmal so viel, wie er für Investitionen ausgibt.
Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Deutschland braucht eine weit reichende Reform, insbesondere was die Struktur seiner öffentlichen Ausgaben betrifft. Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Das ist nicht möglich ohne grundlegende Sanierung der Sozialsysteme, da die Sozialausgaben mit 47% fast die Hälfte der Ausgaben des Bundes beanspruchen. Der Bundeshaushalt muss über Kürzungen von konsumtiven Ausgaben und eine Erhöhung der Investitionsausgaben wieder zukunftsfähig gestaltet werden, erklärte der BDI-Präsident. Der Leitgedanke des Europäischen Stabilitätspaktes, mit einer restriktiven Schuldenpolitik des Staates Vertrauen und damit mehr Wachstum zu schaffen, müsse unverändert gelten. Die Politik muss um der Sache und der internationalen Glaubwürdigkeit Willen daran festhalten. Deshalb gilt: Finger weg vom Stabilitätspakt, forderte Rogowski.
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