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BDI-Präsident Rogowski zum Ergebnis der Steuerschätzung: Fehlender Sparwillen verschärft Vertrauenskrise

Berlin (ots)

Das Ergebnis der Steuerschätzung lässt nach
Ansicht des BDI- Präsidenten Michael Rogowski nur eine
Schlussfolgerung zu: „Die Agenda 2010 muss konsequent weiter
verfolgt, zügig umgesetzt und erweitert werden. Finanzpolitische
Handlungsfähigkeit kann nur durch mehr Reformen, nicht durch mehr
Schulden wiedererlangt werden.“ Konzepte dafür lägen längst auf dem
Tisch: Regierung und Opposition müssten nur handeln. „Um das
Vertrauen von Konsumenten und Investoren zurückzugewinnen, braucht
Deutschland eine klare Perspektive ohne neue Schulden“, so Rogowski.
Die konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen des Bundes von
3,6 Mrd. Euro im Jahr 2004 betragen etwa 1 % der gesamten Ausgaben
des Bundes. Dabei sei, so der BDI-Präsident, weniger die Höhe des
Fehlbetrages, vielmehr der fehlende Wille der Bundesregierung,
diesen Betrag durch Einsparungen auszugleichen, alarmierend. Zudem
zeige sich erneut, dass das Zahlenwerk des Bundesfinanzministers von
vornherein auf tönernen Füßen stand, weil es von überhöhten
Erwartungen ausging und bereits vorhersehbare Steuermindereinnahmen
durch Rechtsänderungen nicht berücksichtigte. „Wachsende
Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern ist die fatale Folge;
eine miserable Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.“
Höhere Schulden schafften keinen zusätzlichen Handlungsspielraum.
„Sie verführen nur dazu, dass die Politik sich eine trügerische
Atempause gönnt und damit vom eigentlichen Reformbedarf ablenkt.
Bereits heute, bei historisch niedrigem Zinsniveau, gibt der Bund
15% seines Haushalts nur für Zinsen aus“, kritisierte der BDI-
Präsident. Das sei anderthalbmal so viel, wie er für Investitionen
ausgibt.
„Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Deutschland braucht
eine weit reichende Reform, insbesondere was die Struktur seiner
öffentlichen Ausgaben betrifft. Die Prioritäten müssen neu gesetzt
werden. Das ist nicht möglich ohne grundlegende Sanierung der
Sozialsysteme, da die Sozialausgaben mit 47% fast die Hälfte der
Ausgaben des Bundes beanspruchen. Der Bundeshaushalt muss über
Kürzungen von konsumtiven Ausgaben und eine Erhöhung der
Investitionsausgaben wieder zukunftsfähig gestaltet werden“,
erklärte der BDI-Präsident. Der Leitgedanke des Europäischen
Stabilitätspaktes, mit einer restriktiven Schuldenpolitik des
Staates Vertrauen und damit mehr Wachstum zu schaffen, müsse
unverändert gelten. „Die Politik muss um der Sache und der
internationalen Glaubwürdigkeit Willen daran festhalten. Deshalb
gilt: Finger weg vom Stabilitätspakt“, forderte Rogowski.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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