BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Bürgerversicherung unvereinbar mit Agenda 2010
Berlin (ots)
BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte zu den Plänen der Bundesregierung, die Bürgerversicherung früher als bisher geplant einzuführen: Wenn der Regierung nichts Besseres einfällt, als immer neue staatliche Regulierungen wie die Ausbildungsplatzabgabe, eine Mindeststeuer oder jetzt die Bürgerversicherung, dann wird die Stimmung in der Wirtschaft kippen. Auch die Bürgerversicherung setzt vor allem auf höhere Belastung, Zwang und Umverteilung. Sie pumpt kurzfristig nur neue Einnahmen ins System und doktert damit nur an Symptomen rum. Das ist überhaupt nicht vereinbar mit dem Grundgedanken der Agenda 2010. Ohne eine Lösung der strukturellen Probleme werden wir in Deutschland weder Vertrauen noch Aufbruchstimmung schaffen. Ein Übermaß an staatlicher Regulierungen treibt viele der Besten aus dem Land und lässt die anderen in Lethargie erstarren. Unternehmen und Bürger brauchen mehr Freiheit und Eigenverantwortung, wenn wir in Deutschland vorankommen wollen. Das ist es, was wir von der Bundesregierung erwarten.
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