BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Kirchhoff zur heutigen Mittelstandsdebatte im Bundestag: Wo Mittelstandsfreundlich draufsteht, muss auch Mittestandsfreundliches drin sein.
Berlin (ots)
Zunehmend ernüchtert sei der industrielle Mittelstand über den wachsenden Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Mittelstandspolitik der Bundesregierung, so Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandssausschusses, anlässlich der heutigen Mittelstandsdebatte im Deutschen Bundestag. Entscheidungen wie die zur Ausbildungsplatzabgabe oder zur Strompreiserhöhung im Rahmen des EEG sind Entscheidungen gegen und nicht für den Mittelstand. Jedenfalls kann Bundeswirtschaftsminister Clement auf diese Politik nicht sein Etikett pro Mittelstand draufkleben. Jede dieser Fehlentscheidungen bedroht den Mittelstand in seiner Existenz und kostet daher weitere Arbeitsplätze. Dazu gehört auch die völlig überzogene Regelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung.
Um seine eigentlichen Stärken unter den Bedingungen des härter werdenden internationalen Wettbewerbs ausspielen zu können, braucht der Mittelstand konkurrenzfähige Standortbedingungen hierzulande. Im Klartext heißt das: Absenkung der Steuerlast, keine Diskussionen um neue Steuererhöhungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und konsequente Fortführung einer auf Kostensenkung angelegten Gesundheits- und Sozialpolitik. Jedes neue Gesetzesvorhaben muss vor Inkrafttreten auf einen Mittelstandsprüfstand. Nur wenn eine Gesetzesfolgenabschätzung grünes Licht gegeben hat, darf das Gesetz ins Bundesgesetzblatt. So kann man der ausufernden Bürokratie wirksam einen Riegel vorschieben, so Kirchhoff.
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