BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Michael Rogowski zur Europawahl: Ein Zeichen setzen für den Stabilitätspakt und gegen neue Steuern
Berlin (ots)
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass rund 70 Prozent aller für die Wirtschaft relevanten Gesetze und Verordnungen ihren Ursprung in Brüssel haben. Am kommenden Sonntag entscheiden wir Wähler mit, ob Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union entstehen. Und wir entscheiden über die Zukunft des Stabilitätspaktes. Mit diesen Worten forderte BDI-Präsident Michael Rogowski die Wahlberechtigten auf, sich an den Europa- Wahlen am 13. Juni 2004 zu beteiligen.
Wenn wir den Stabilitätspakt nicht hätten, würde die Verschuldung vieler Länder aus dem Ruder laufen. Die Schulden von heute sind Steuern, die die nachfolgenden Generationen aufbringen müssen. Mit unserer Stimme bei der Europawahl können wir ein Zeichen setzen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Mitgliedstaaten und besonders bei Deutschland und Frankreich. Auch der Trend zur Überregulierung auf europäischer Ebene, der oft von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam zu verantworten ist, muss gebrochen werden. Im Sinne einer demokratischen Kontrolle kann das Europäische Parlament dabei eine wichtige Rolle spielen. Und je stärker das Mandat des Parlaments ist, desto überzeugender kann es kontrollieren und gestalten, erklärte der BDI-Präsident. Wir Bürger haben die Chance, mit unserer Stimme bei der Europawahl das Europäische Parlament zu stärken und so mehr Einfluss auf die Politik in Brüssel zu nehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung signalisiert den Politikern, dass wir Wähler die Europapolitik ernst nehmen.
Zwei Dinge seien für die Wirtschaft besonders wichtig: Zum einen müssten bei jeder Entscheidung der europäischen Institutionen die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärker Berücksichtigung finden. Dazu sei eine wirksame Folgenabschätzung erforderlich. Zum anderen sei vor dem Versuch zu warnen, jeden Unterschied in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der auf 25 Mitgliedsländer angewachsenen Gemeinschaft weg zu subventionieren. Wir brauchen Systemwettbewerb in der Europäischen Union und keine Politik, die es verhindert, dass sich die besten Lösungen für unsere Wirtschaft durchsetzen. Dabei kann das neue Europäische Parlament mit seinen erweiterten Mitentscheidungsrechten eine wichtige Rolle spielen, sagte Rogowski.
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