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BDI-Präsident Rogowski auf der BDI-Jahrestagung: Ohne Zaudern den Umbruch als Chance für Aufbruch nutzen

Berlin (ots)

An einem symbolträchtigen Ort, dem Palast der
Republik, findet heute die Jahrestagung des BDI statt. „Aus dem
Umbruch muss jetzt ein Aufbruch werden – in Deutschland wie in
Europa“, erklärte BDI- Präsident Michael Rogowski in seiner
Eröffnungsrede. Deshalb passe der Ort, auch als Symbol des
historischen Wandels in den Jahren 1989/90, zur Jahrestagung, die
unter dem Motto steht: „Für ein attraktives Deutschland im neuen
Europa“.
Europa müsse jetzt das Richtige zügig tun und das Falsche lassen.
„Wir brauchen den Europäischen Aufbruch“, so Rogowski. Dazu gehöre
ein Verfassungsvertrag, der Europa institutionell handlungsfähiger
mache und in dem u. a. die Wettbewerbsfähigkeit als Ziel verankert
sei. Wirtschaftspolitisch sei vor allem mehr unternehmerischer
Freiraum erforderlich. Kritik übte Rogowski am sozialen und
ökologischen Regulierungseifer. „Wir leben in Europa nicht vom
Administrieren, Evaluieren und Regulieren. Wir leben vom Investieren
und Produzieren!“ Dies erfordere Rahmenbedingungen, die das
ermöglichten: innovationsfreundlich, investitionsfreundlich,
industriefreundlich. Ziel müsse eine Wettbewerbsgemeinschaft statt
einer Umverteilungsgemeinschaft sein. Rogowski plädierte für eine
faire Konkurrenz der Standorte in der EU. Einer Industriepolitik mit
Mitteln des Staatsinterventionismus erteilte er eine klare Absage,
ebenso einer europäischen Mindeststeuer.
Europa müsse aufholen. Das gelinge nur, wenn die einzelnen
Nationen, vorneweg die größten, ihren Beitrag leisten. Für
Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas gelte das
besonders. „Wir müssen wieder zum Schrittmacher Europas werden“,
erklärte Rogowski. Deutschland habe sich zu lange zu wenig bewegt.
Die Grundausrichtung des Reformpakets der Bundesregierung werde von
der Industrie unterstützt. Doch vieles gehe nicht weit genug. „Noch
beschränken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen.
Teilweise brauchen wir aber ganz neue Systeme“, sagte Rogowski mit
Blick auf das Steuersystem und die sozialen Sicherungssysteme. Die
hohen Lohnzusatzkosten von über 42 Prozent lasteten wie Blei auf dem
Faktor Arbeit. „Nur wenn wir die Arbeitskosten senken, bringen wir
wieder mehr Menschen in Lohn und Brot.“ Es führe kein Weg vorbei an
unangenehmen Wahrheiten: Wo immer weniger Erwerbstätige für immer
mehr Rentner sorgen müssten, müsse länger gearbeitet, später in Rente
gegangen und mehr Eigenvorsorge betrieben werden. Zugleich forderte
Rogowski weniger Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Auch im Hinblick
auf den internationalen Wettbewerb der Steuersätze brauche
Deutschland eine Entlastung der Unternehmen und ein neues, von
Ausnahmen befreites, vereinfachtes Steuersystem. Darüber hinaus
forderte Rogowski weniger konsumtive Staatsausgaben. „Stattdessen
müssen wir deutlich mehr in unsere Innovationsfähigkeit investieren.
Aber Geld ist nicht alles. Das Innovationssystem braucht auch bessere
Strukturen.“
„Der BDI will seinen konstruktiven Beitrag leisten und hat deshalb
ein eigenes Reformkonzept entwickelt. Die Leitidee lautet: Weniger
ist mehr. Weniger Fesseln, mehr Freiheit“, so der BDI-Präsident.
Verständnis zeigte Rogowski für die Sorgen, die viele deutsche Bürger
mit Blick auf die fortschreitende Globalisierung, den
Standortwettbewerb und die Zukunft ihrer Arbeitsplätze hätten. Gerade
deshalb gelte es, deutlich zu machen, dass man in Umbruchphasen
niemals mit Ängsten gewinnen könne. „Erfolg haben wir nur mit einer
Option: Aufbruch. Herausforderungen aktiv annehmen, Veränderungen
selbst antreiben, Chancen sehen – und Chancen nutzen“ unterstrich der
BDI-Präsident. „Deutschland kann das. Europa kann das.“
Ausländischer Ehrengast der Tagung ist in diesem Jahr der
polnische Staatspräsident Aleksander Kwaniewski, der, wie
Rogowski hervorhob, dafür stehe, „dass Polen den Weg des Aufbruchs
beherzt und erfolgreich weitergeht“. Aufbruch sei auch der Weg, auf
den sich Deutschland gemacht habe – das Stichwort hierfür sei Agenda
2010. „Dieser Weg muss jetzt ohne Zaudern fortgesetzt werden“, sagte
Rogowski zur Begrüßung von Bundeskanzler Schröder, der ebenfalls als
Redner auf der Jahrestagung auftritt.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

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