BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski auf der BDI-Jahrestagung: Ohne Zaudern den Umbruch als Chance für Aufbruch nutzen
Berlin (ots)
An einem symbolträchtigen Ort, dem Palast der Republik, findet heute die Jahrestagung des BDI statt. Aus dem Umbruch muss jetzt ein Aufbruch werden in Deutschland wie in Europa, erklärte BDI- Präsident Michael Rogowski in seiner Eröffnungsrede. Deshalb passe der Ort, auch als Symbol des historischen Wandels in den Jahren 1989/90, zur Jahrestagung, die unter dem Motto steht: Für ein attraktives Deutschland im neuen Europa.
Europa müsse jetzt das Richtige zügig tun und das Falsche lassen. Wir brauchen den Europäischen Aufbruch, so Rogowski. Dazu gehöre ein Verfassungsvertrag, der Europa institutionell handlungsfähiger mache und in dem u. a. die Wettbewerbsfähigkeit als Ziel verankert sei. Wirtschaftspolitisch sei vor allem mehr unternehmerischer Freiraum erforderlich. Kritik übte Rogowski am sozialen und ökologischen Regulierungseifer. Wir leben in Europa nicht vom Administrieren, Evaluieren und Regulieren. Wir leben vom Investieren und Produzieren! Dies erfordere Rahmenbedingungen, die das ermöglichten: innovationsfreundlich, investitionsfreundlich, industriefreundlich. Ziel müsse eine Wettbewerbsgemeinschaft statt einer Umverteilungsgemeinschaft sein. Rogowski plädierte für eine faire Konkurrenz der Standorte in der EU. Einer Industriepolitik mit Mitteln des Staatsinterventionismus erteilte er eine klare Absage, ebenso einer europäischen Mindeststeuer.
Europa müsse aufholen. Das gelinge nur, wenn die einzelnen Nationen, vorneweg die größten, ihren Beitrag leisten. Für Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas gelte das besonders. Wir müssen wieder zum Schrittmacher Europas werden, erklärte Rogowski. Deutschland habe sich zu lange zu wenig bewegt. Die Grundausrichtung des Reformpakets der Bundesregierung werde von der Industrie unterstützt. Doch vieles gehe nicht weit genug. Noch beschränken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen. Teilweise brauchen wir aber ganz neue Systeme, sagte Rogowski mit Blick auf das Steuersystem und die sozialen Sicherungssysteme. Die hohen Lohnzusatzkosten von über 42 Prozent lasteten wie Blei auf dem Faktor Arbeit. Nur wenn wir die Arbeitskosten senken, bringen wir wieder mehr Menschen in Lohn und Brot. Es führe kein Weg vorbei an unangenehmen Wahrheiten: Wo immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner sorgen müssten, müsse länger gearbeitet, später in Rente gegangen und mehr Eigenvorsorge betrieben werden. Zugleich forderte Rogowski weniger Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. Auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb der Steuersätze brauche Deutschland eine Entlastung der Unternehmen und ein neues, von Ausnahmen befreites, vereinfachtes Steuersystem. Darüber hinaus forderte Rogowski weniger konsumtive Staatsausgaben. Stattdessen müssen wir deutlich mehr in unsere Innovationsfähigkeit investieren. Aber Geld ist nicht alles. Das Innovationssystem braucht auch bessere Strukturen.
Der BDI will seinen konstruktiven Beitrag leisten und hat deshalb ein eigenes Reformkonzept entwickelt. Die Leitidee lautet: Weniger ist mehr. Weniger Fesseln, mehr Freiheit, so der BDI-Präsident. Verständnis zeigte Rogowski für die Sorgen, die viele deutsche Bürger mit Blick auf die fortschreitende Globalisierung, den Standortwettbewerb und die Zukunft ihrer Arbeitsplätze hätten. Gerade deshalb gelte es, deutlich zu machen, dass man in Umbruchphasen niemals mit Ängsten gewinnen könne. Erfolg haben wir nur mit einer Option: Aufbruch. Herausforderungen aktiv annehmen, Veränderungen selbst antreiben, Chancen sehen und Chancen nutzen unterstrich der BDI-Präsident. Deutschland kann das. Europa kann das.
Ausländischer Ehrengast der Tagung ist in diesem Jahr der polnische Staatspräsident Aleksander Kwaniewski, der, wie Rogowski hervorhob, dafür stehe, dass Polen den Weg des Aufbruchs beherzt und erfolgreich weitergeht. Aufbruch sei auch der Weg, auf den sich Deutschland gemacht habe das Stichwort hierfür sei Agenda 2010. Dieser Weg muss jetzt ohne Zaudern fortgesetzt werden, sagte Rogowski zur Begrüßung von Bundeskanzler Schröder, der ebenfalls als Redner auf der Jahrestagung auftritt.
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